Aus dem Stadtsenat
Rechtliche und wirtschaftliche Begutachtung zum Flughafen
Im Zusammenhang mit der weiteren strategischen Entwicklung des Flughafens Klagenfurt sowie den derzeit offenen gesellschaftsrechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Fragestellungen wird die Stadt eine vertiefende rechtliche und auch wirtschaftliche Begutachtung zum Flughafen einholen. Die Zustimmung zur Beauftragung durch den Stadtsenat erfolgte durch einen gemeinsamen Antrag von Bürgermeister Christian Scheider und Beteiligungsreferentin Stadträtin DI Constance Mochar.
Im Rahmen dieser Begutachtungen sollen in erster Linie mögliche Auswirkungen künftiger Kapitalmaßnahmen, Fragen der Beteiligungsstruktur, allfällige rechtliche und wirtschaftliche Folgen, unterschiedlicher Handlungsoptionen sowie potenzielle finanzielle Risiken und Verpflichtungen für die Stadt analysiert und bewertet werden.
Personalia Aufsichtsrat Flughafen
In der kommenden Generalversammlung der KFBG_Kärntner Flughafenbetriebsgesellschaft wird der Klagenfurter Rechtsanwalt Mag. Michael Pontasch als Vertreter der Landeshauptstadt Klagenfurt in den Aufsichtsrat entsandt. Dies hat der Stadtsenat einstimmig beschlossen.
Mag. Pontasch folgt damit auf Dr. Andrea Springer. Die Reiseunternehmerin hat die Stadt in den vergangenen zehn Jahren im Aufsichtsrat vertreten. Aufgrund der künftigen Herausforderungen rund um den Flughafen ist die juristische Expertise des Rechtsanwalts Mag. Michael Pontasch im Aufsichtsrat von großer Bedeutung. Die Mitglieder des Stadtsenates danken Andrea Springer für ihren jahrelangen, engagierten Einsatz und wünschen Michael Pontasch für die verantwortungsvolle neue Aufgabe alles Gute.
Kapitalerhöhung Flughafen
Das Thema der anstehenden Kapitalerhöhung wurde heute im Stadtsenat nicht neuerlich behandelt. Es laufen aktuell weitere Gespräche mit dem Land. Damit das Thema jedoch im kommenden Gemeinderat behandelt werden kann, bedarf es zeitnaher Antragseinbringungen auf dem Umlaufwege.
Zusätzlicher Speisesaal für Volksschule Welzenegg
Der Standort VS Welzenegg steht vor der Herausforderung, die steigenden Schülerzahlen und die vermehrte Ganztages-Betreuung mit Ausspeisung zu bewältigen. Mitte April 2026 hat die Zahl der Anmeldungen sowie die Rückmeldung des Lehr- und GTS-Personals gezeigt, dass Sofortmaßnahmen zur Schaffung von Zusatzflächen erforderlich sind. Dies wird nun in Form einer modularen Bauweise für einen Speisesaal erfolgen. Diese gewährleistet eine rasche Umsetzung und hat sich bereits an anderen Standorten bewährt.
Den Antrag dazu brachte Bildungsreferent Vizebürgermeister Ronald Rabitsch gemeinsam mit Stadtrat Julian Geier, der sich für das Facility Management der Stadt verantwortlich zeichnet, ein.
Organisatorische Schulzusammenlegung bei Volksschulen
Die beiden Volksschulstandorte Waidmannsdorf und Welzenegg beherbergen in Klagenfurt die meisten Schülerinnen und Schüler in Klagenfurt. Dort angesiedelt sind die Volksschulen 9 und 10, sowie die Volksschulen 14 und 27. Geleitet werden sie schon jetzt von jeweils einer Schulleitung und sie sind auch jeweils in einem Gebäude. Nunmehr sollen diese vier Volksschulen auf Ersuchen der Schulleitungen zu zwei Schulen zusammengeführt werden. Die Zusammenlegungen ermöglichen eine standortübergreifende, abgestimmte und flexible Raumplanung, die gebündelte Nutzung von Klassen-, Förder- und Funktionsräumen sowie generell den Abbau von Parallelstrukturen.
Bildungsreferent Vizebürgermeister Ronald Rabitsch hat dieses Thema heute in den Stadtsenat eingebracht und die Zustimmung erhalten.
BV-Galerie soll übersiedeln
Das im städtischen Eigentum befindliche BV-Gebäude in der Feldkirchner Straße 31 soll veräußert werden. Dazu wird die Abteilung Kultur beauftragt die zeitgerechte Kündigung des bestehenden Mietvertrages mit der Berufsvereinigung Bildender Künstler Österreichs, LV Kärnten durchzuführen. Alternativ wird der Vereinigung der große Bäck-Saal im Stadtzentrum angeboten werden. Parallel wird die Abteilung Facility Management beauftragt, den Veräußerungsprozess für das Gebäude einzuleiten.
Dieser Beschluss ist ein Maßnahmenbeschluss im Rahmen des Konsolidierungsprozesses zur Verbesserung der Finanzsituation der Stadt. Er wurde heute von Kulturreferent Stadtrat Mag. Franz Petritz eingebracht und beschlossen.
Verringerung Mitarbeiterstand Magistrat
Bürgermeister und Personalreferent Christian Scheider brachte heute den Stellenplan 2026 des Magistrates zur Vorbesprechung in den Stadtsenat ein. Dieser sieht 1.739 Planstellen für das laufende Jahr 2026 vor. Im Vorjahr belief sich dieser Stellenplan noch auf 1.771 Planstellen. Somit liegt eine Verringerung von 32 Stellen vor, welche auf Basis intensiver Gespräche mit den Verwaltungsabteilungen erzielt wurde. Der Stellenplan durchlief heute den Stadtsenat und kann somit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Er bildet auch einen wichtigen Bestandteil für die Budgeterstellung 2026.
Gehaltsanpassungen Magistrat
Vorbehaltlich eines ordentlichen Budgetabschlusses durch den Gemeinderat, soll das Entgelt der Bediensteten der Landeshauptstadt um 3,3 Prozent erhöht werden. Diese Regelung soll ab 1.7.2026 in Kraft treten. Im Jahr 2027 ist ein Fixbetrag von 50 Euro ab 1. August 2027 vorgesehen, wobei es eine Gesprächsbereitschaft ab einer Inflation von über 3 Prozent gibt. Auch für 2028 gibt es einen Fixbetrag von 50 Euro ab 1. September 2028 mit Gesprächsbereitschaft, wenn die Inflation über 2,5 % liegt.
Lt. Bürgermeister ist dies ein Kompromiss für beide Seiten. Einerseits kann auch in schwierigen Zeiten eine Anerkennung für die täglich geleistete Arbeit erfolgen, andererseits bringt diese Einigung eine mittelfristige Budgetentlastung von rund 13 Millionen Euro. Auch dieser Antrag wurde heute im Stadtsenat positiv vorbesprochen und wird nun dem Gemeinderat zur finalen Beschlussfassung vorgelegt. Es ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil für das Budget 2026.
