Bürgermeister Christian Scheider zieht Konsequenzen: Vertrauensverlust in STW Vorstände.

In einer Sondersitzung des Stadtsenates wurde auf gemeinsamen Antrag von Eigentümervertreter Bürgermeister Christian Scheider und Beteiligungsreferentin Stadträtin DI Constance Mochar den beiden Vorständen der Stadtwerke Klagenfurt AG, DI Erwin Smole MBA und Ing. Harald Tschurnig, das Misstrauen ausgesprochen sowie die unverzügliche Einleitung ihrer Abberufung eingeleitet. Vertreter aller im Gemeinderat vertretenen Parteien haben an der Sitzung teilgenommen und waren sich in der Entscheidung einig.

STW Klagenfurt © StadtKommunikation

Hintergrund ist ein massiver Vertrauensverlust gegenüber der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee als Eigentümerin. Gründe sind der Strafantrag gegen die STW-Vorstände sowie der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen die Energie Klagenfurt GmbH seitens der Staatsanwaltschaft. Zudem steht ein etwaiger Reputations- und Vermögensschaden für die Stadtwerke Klagenfurt AG und in weiterer Folge für die Stadt Klagenfurt im Raum, während gleichzeitig Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der aktuellen Unternehmensführung gefährdet sind.

„Für mich als Eigentümervertreter und Bürgermeister wurde hier die rote Linie mehr als überschritten. Eine integre und transparente Unternehmensführung ist unter diesen Umständen nicht mehr gewährleistet. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Beteiligungsreferentin diesen Antrag eingebracht, um drohenden Schaden abzuwenden. Die Stadtwerke Klagenfurt und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten tagtäglich hervorragende Arbeit.“ 
Bürgermeister Christian Scheider

Gemäß § 75 Abs. 4 AktG wurden nun umgehend die aktienrechtlichen Schritte eingeleitet. Bürgermeister Scheider und Stadträtin Mochar berufen noch heute eine außerordentliche Hauptversammlung für den formalen Vertrauensentzug ein. Gleichzeitig informiert Bürgermeister Scheider den Aufsichtsratsvorsitzenden, damit der Aufsichtsrat unverzüglich seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

 „Ein für die Stadt und die Bevölkerung wichtiges Versorgungsunternehmen wie die Stadtwerke AG muss jederzeit voll handlungsfähig bleiben. Es darf zu keinen Irritationen für die Bürgerinnen und Bürger kommen.“
Bürgermeister Christian Scheider