Gemeinderat soll am 15. Juli über Budget-Voranschlag 2025 entscheiden

Weiterhin fieberhaft wird in der Landeshauptstadt an der Sanierung des Budgets
gearbeitet. Heute Montag, fand dazu eine weitere Klausur statt. Eingeladen waren
Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen sowie die Mitglieder des
Konsolidierungsstabes. Als Basis diente der rund 60-seitige Bericht der
Konsolidierungsstabes, welcher insgesamt rund 500 Handlungsempfehlungen
auflistet. Der Bericht wurde letzte Woche der Stadtpolitik übergeben und diente
heute als Grundlage für weiterführende Diskussionen.

Die größten Potentiale zur Budgetsanierung sind vor allem in den Bereichen,
Personal, Beteiligungen und Veräußerungen zu finden. Gerade diese Punkte wurden
daher heute in der Klausur ausführlich von den Fachexperten vorgestellt und auf
politischer Ebene diskutiert. Vorgeschlagene Maßnahmen dabei sind unter anderem
die Reduktion des Personalstandes im Magistrat, eine umfassende Strukturreform,
die Reduktion von Zuschüssen bei Beteiligungsunternehmen und vor allem, wie es
mit dem Bau des Hallenbades weitergehen soll.

Bürgermeister Christian Scheider: „Die heutige Darstellung des Konsolidierungsstabes
machte einmal mehr deutlich, dass massiver Handlungsbedarf gegeben ist. Der
Konsolidierungsbedarf ist so groß, dass alle Bereiche sparen müssen. Kein Weg führt
daran vorbei. Dank der sehr konstruktiven Diskussionen heute konnten weitere
politische Mehrheiten bei einigen Themen gefunden werden. Es bedarf jedoch noch
weiterer Kraftanstrengungen, um das Budget auch nachhaltig zu sanieren“

Finanzreferentin Constance Mochar: „Der Konsolidierungsstab zeigt in seinem über
60-seitigen Bericht Maßnahmen und Potentiale auf, wie eine Sanierung des Budgets
gelingen kann. Das wurde auch heute von allen Seiten zustimmend zur Kenntnis
genommen. Auch wurden heute wieder in einigen Bereichen politische Einigungen
erzielt. Die Ergebnisse werden nun rasch in den Voranschlag eingearbeitet. Mein Ziel
ist es weiterhin, dem Gemeinderat am 15. Juli einen Voranschlag zu präsentieren,
welcher im Idealfall dann auch eine politische Zustimmung erhält“.