Kaution für Gastgärten soll aufgehoben werden
Straßenbau und Verkehrsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann, BA, Stefan Sternad (WK-Fachgruppe Gastronomie) und WK-Bezirksstellenobmann Franz Ahm im Gespräch beim runden Tisch im Rathaus. Foto: StadtKommunikation/Spatzek
Am Mittwoch lud Straßenbau und Verkehrsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann, BA Vertreter der Wirtschaftskammer Kärnten und der Stadtverwaltung zu einem runden Tisch ein. Thema war die neu eingehobene Kaution für Betriebe, die Gastgärten auf öffentlichem Grund betreiben. Aus Sicht der Stadt bestand hier schon länger Handlungsbedarf, da nach Betriebsauflösungen oder Absiedelungen immer wieder Aufbauten illegal auf öffentlichen Grund zurückgelassen wurden. Letztlich musste dann der Steuerzahler für deren Entsorgung aufkommen.
„Die Verordnung wurde mit den Rechtsabteilungen der Stadt abgestimmt und war notwendig, da die Stadt auf Kosten sitzen bleibt, was wiederum auf das Budget zurückschlägt."
Dipl.-Ing. Daniel Sebö, Leiter der Abteilung Straßenbau und Verkehr
Die Wirtschaftskammer Kärnten berichtete von massiven Rückmeldungen der Unternehmer auf die zu hinterlegende Kaution für Gastgärten und ortete mangelnde Abstimmung im Vorfeld. Auch der Zeitpunkt der Einführung in wirtschaftlich schwierige Zeiten, sei ein völlig falscher.
„Wir sehen das Problem, aber aus unserer Sicht ist der Antrag in dieser Form wieder aufzuheben. Wir sind aber dafür, als Lösung gemeinsam individuelle Vereinbarungen bei sperrigen, festverbauten Gastgärten rasch umzusetzen."
Stefan Sternad, Fachgruppe Gastronomie, WK-Kärnten
Die zuständige Referentin, Stadträtin Sandra Wassermann, BA, nimmt die Sorgen der Betriebe ernst und will für eine Verbesserung des Ist-Standes sorgen.
„Ich möchte Unternehmer entlasten, gleichzeitig soll der Steuerzahler aber nicht auf Kosten sitzen bleiben. Wir werden jetzt rechtlich prüfen, wie wir gemeinsam zu einer raschen Lösung kommen, um die Kaution aufzuheben."
Stadträtin Sandra Wassermann, BA
Als nächster Schritt wird nun auf Verwaltungsebene erhoben, wie eine konsensuale Lösung im rechtlichen Rahmen umgesetzt werden kann.
„Gastronomiebetriebe, die öffentliches Gut für Gastgärten nutzen, sollen nicht noch mehr belastet werden. Ich bin daher froh, dass wir nach unserer Gesprächsrunde scheinbar auf einem richtigen Weg sind."
Franz Ahm, WK-Bezirksstellenobmann
