Schlichtungsstelle für Miet- und Wohnrechtsangelegenheiten

Schlichtungsstellen sind in mehreren österreichischen Gemeinden, so auch in Klagenfurt am Wörthersee, als eine dem Bezirksgericht vorgeschaltete Instanz für Miet- und Wohnrechtsangelegenheiten des Gemeindegebietes gesetzlich eingerichtet. Im Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist primär auf eine gütliche Streitbeilegung hinzuwirken. Wenn eine einvernehmliche Lösung (Vergleich) zwischen den Verfahrensparteien nicht gelingt, hat die Schlichtungsstelle über den Antrag zu entscheiden. Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Mietrechtsgesetz (MRG), dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), dem Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG) und dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG).

Anträge sind schriftlich an die Abteilung Zivilrecht / Schlichtungsstelle, Theaterplatz 3, 9010 Klagenfurt am Wörthersee oder per E-Mail (zivilrecht@klagenfurt.at) einzubringen und grundsätzlich formfrei.

Mindestinhalt des Antrags:

• Bezeichnung des Miet- oder Wohnungseigentumsobjektes mit Anschrift
• Name und Anschrift der Antragstellerin/des Antragstellers und der Antragsgegnerin/des
• Antragsgegners sowie einer allfälligen bevollmächtigten Vertretung
• Schilderung des Sachverhaltes mit nachvollziehbarer Begründung
• Vorlage des Mietvertrages und der sonst zum Beweis des Antragsbegehrens erforderlichen Unterlagen

Bei Einwendungen gegen Entscheidungen der Schlichtungsstelle kann innerhalb von vier Wochen das Bezirksgericht Klagenfurt angerufen werden.

Falls Sie nähere Informationen benötigen, so z.B. betreffend die Zuständigkeit in einer konkreten Angelegenheit oder allgemein zum Ablauf des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle, kontaktieren Sie uns bitte telefonisch.