Aktuelles aus dem Stadtsenat

Ein Stadtsenat besonders im Zeichen der Kultur stand heute auf der Tagesordnung. Trotz finanziell angespannter Lage steht der Stadtsenat geschlossen zum Ingeborg-Bachmann-Preis und auch zum Humbert-Fink-Preis. Ein besonderes Aushängeschild im Bereich Wohnraumschaffung biegt ebenfalls in die Zielgerade ein und ebenso der Landesrechnungshof war ein intensiv diskutiertes Thema in der heutigen Sitzung.

Weiterer Meilenstein bei „Wohnquartier an der Glan“
Am ehemaligen Neuner-Areal soll wie bekannt auf einer Fläche von 6,2 Hektar eine hochmoderne und nachhaltige Wohnanlage entstehen. Der federführende Projektbetreiber ist das Kärntner Siedlungswerk. An die 300 neuen Wohnungen, teils als Eigentum, teils als Mietwohnungen sind geplant. Dazu kommt eine belebte Erdgeschosszone mit beispielsweise Kinderbetreuungseinrichtung, Café, Bäckerei, Friseur und einiges mehr.

Vizebürgermeister und Stadtplanungsreferent Ronald Rabitsch berichtete im Stadtsenat darüber, dass es im Rahmen dieses Projektes nun erstmals auch gelungen ist, einen sogenannten städtebaulichen Vertrag zwischen den Projektbetreibern und der Landeshauptstadt auszuverhandeln. Dieser regelt die Gestaltung jener Bereiche, die auch für Nichtbewohner zugänglich sind. Dazu zählen unter anderem genaue Gestaltungsvorgaben für Grünflächen, sowie Geh- und Radwege. Damit ist sichergestellt, dass diese besonders nachhaltig und einladend für die gesamte Bevölkerung gestaltet werden.

Auch erhält die Stadt erstmals im Rahmen dieses Vertrages einen finanziellen Infrastrukturbeitrag in Höhe von 400.000 Euro von den Projektbetreibern. Mit diesem Geld wird unter anderem die Errichtung eines Mobilitätsknotens mitfinanziert. Bürgerinnen und Bürgern wird damit der Umstieg auf alternative Fortbewegungsmittel, wie Bus, Fahrrad oder E-Carsharing besonders attraktiv gemacht. Darüber hinaus werden weitere 200.000 Euro für die Benützung des Öffentlichen Verkehrs direkt den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung gestellt. Damit biegt für Vizebürgermeister Rabitsch eines der bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekte Klagenfurts in die Zielgerade ein.

Ingeborg-Bachmann-Preis 2026

Der Ingeborg-Bachmann-Preis ist seit dem Jahr 1977 ein Fixpunkt der „Tage der deutschsprachigen Literatur“. Er zählt zu den wichtigsten literarischen Auszeichnungen im gesamten deutschsprachigen Raum. Jahr für Jahr lenkt er ein enormes mediales Interesse auf Klagenfurt und macht die Stadt für einige Tage zum Zentrum des literarischen Diskurses. Viele nationale und internationale Medien berichten über dieses Großereignis. Der Werbewert speziell auch für den Tourismus ist enorm.

Kulturreferent Mag. Franz Petritz stellte den Antrag, den Ingeborg-Bachmann-Preis trotz angespannter Finanzsituation, auch im heurigen Jubiläumsjahr mit einem Preisgeld für den Hauptpreis in Höhe von 30.000 Euro zu unterstützen. Der Stadtsenat hat diesen Antrag positiv zur Kenntnis genommen und sich klar für die Unterstützung des Kulturpreises ausgesprochen. Aufgrund des derzeitigen Budgetprovisoriums trifft die finale Beschlussfassung dazu der Gemeinderat.

Humbert-Fink Preis

Ebenso von zentraler kulturpolitischer Bedeutung ist der im Zweijahresrhythmus vergebene Humbert-Fink-Literaturpreis. Dieser wird alternierend mit dem Gert-Jonke-Preis verliehen. Er ehrt jene Autorinnen und Autoren aus Kärnten, die durch ihr kontinuierliches literarisches Schaffen wesentlich zur Vielfalt und Lebendigkeit der Kärntner Literaturlandschaft beitragen. Mit einer Dotation von 12.000 Euro und der Ausrichtung auf deutsch- und slowenischsprachige Literatur setzt der Preis ein starkes Zeichen für kulturelle Vielfalt und regionale Identität. Auch dieser Preis soll auf Antrag von Kulturreferent Mag. Franz Petritz im heurigen Jahr wieder umgesetzt werden. Der Antrag wurde heute im Stadtsenat positiv vorbesprochen und wird dem Gemeinderat zur finalen Beschlussfassung vorgelegt.

Zugriff Landesrechnungshof auf Personaldaten

Der Landesrechnungshof begehrt im Rahmen eines aktuellen Prüfauftrages den direkten Live-Zugriff auf das Personalverwaltungs- und Personalverrechnungssystem der Stadt. Während man sich auf politischer Ebene einstimmig für einen solchen Zugriff ausspricht, gibt es seitens der Juristen des Magistrates weiterhin rechtliche Bedenken insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen. Wie die Magistratsdirektorin und die Abteilung Personal heute im Stadtsenat erläuterten, werden bei einem solchen Live-Zugriff auch eine Fülle weiterer höchstpersönlicher Daten, wie beispielsweise Arztbefunde, Religionsbekenntnisse, private Bankdaten, Mitgliedschaften zu Gewerkschaften, Fotos, Privatadressen offengelegt.

Bevor daher ein solch vollumfänglicher Gesamtzugriff zu den Daten sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgen kann, bedarf es lt. den Juristen einer klaren Rechtssicherheit.

Für die Magistratsdirektorin, als auch die Personalabteilung steht außer Frage, dass dem Landesrechnungshof vollumfänglich Daten zur Verfügung gestellt werden müssen, damit dieser seinem Prüfauftrag nachkommen kann. Auch betonte die Abteilung Personal neuerlich, dass bereits rund 12 Gigabyte an Daten übermittelt und im Zuge dessen bereits rund 670 Fragen beantwortet wurden. Darüber hinaus gab es schon mehrfach Einsichtnahmen in die Systeme durch den Landesrechnungshof. Lt. Magistratsdirektorin könnte dem Wunsch des Landesrechnungshof auch mit gelinderen Mitteln im Rahmen von weiteren Einschauterminen vor Ort entsprochen werden. Dabei werden die geprüften Stellen neuerlich zur vollumfänglichen Unterstützung angewiesen und es dient gleichzeitig dem Schutz der Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Auch liegt zwischenzeitlich ein Rechtsgutachten von Univ-Prof. Dr. Peter Bußjäger vor, das der Landeshauptstadt empfiehlt dem Begehren des Landesrechnungshofes nicht nachzukommen.

Zur Klärung der weiteren Vorgehensweise wird Bürgermeister Christian Scheider dieses Thema im kommenden Gemeinderat thematisieren.

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