Aktuelles aus dem Stadtsenat

Rechnungsabschluss 2025 - Operative Gebarung Allgemeiner Haushalt bei plus 21,9 Millionen Euro;
Nettofinanzierungssaldo Gesamthaushalt minus 35,7 Millionen Euro 

Finanzreferentin Stadträtin DI Constance Mochar legte heute dem Stadtsenat den vorläufigen Rechnungsabschluss 2025 der Landeshauptstadt vor. Der darin enthaltene wesentliche Teilbereich des „Allgemeine Haushaltes“, zeigt auf Ebene der Operativen Gebarung ein deutliches Plus von 21,95 Millionen Euro. Diese Ebene spiegelt im Wesentlichen die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltung wider. Der Voranschlag zu dieser Kennzahl belief sich noch auf minus 2 Millionen Euro. Es konnte somit eine deutliche Verbesserung von rund 24 Millionen Euro erzielt werden. Zu dieser Verbesserung führten unter anderem deutliche Reduktionen im Personalbereich, als auch bei den Sachausgaben. So wurde beispielsweise im Personalbereich eine deutliche Einsparung von rund 3,4 Millionen Euro im Allgemeinen Haushalt bzw. 4,85 Millionen Euro im Gesamthauhalt erzielt. Auch die Sachaufwendungen im Allgemeinen Haushalt reduzierten sich gegenüber dem Voranschlag deutlich von 69,1 Millionen auf 56,3 Millionen. 
In der Operativen Gebarung sind jedoch noch keine laufenden Investitionen berücksichtigt. Werden diese in das Ergebnis eingerechnet, so ergibt sich ein Nettofinanzierungssaldo im Gesamthaushalt von minus 35,7 Millionen Euro. In dieser Zahl werden auch laufende Investitionen und Sanierungsmaßnahmen, beispielsweise in den Bereichen Straßenbau und Verkehr, Unterricht und Sport, oder auch für das neue Alpen-Adria-Sportbad berücksichtigt.

Der Schuldenstand der Landeshauptstadt setzte sich per Jahresende aus 43,3 Millionen Euro an Inneren Darlehen und 107,8 Millionen Euro an aushaftenden Finanzschulden bei Finanzunternehmen zusammen. Dieser Stand ist im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten ein äußerst geringer Wert. 
Die Bilanzsumme und damit der Gesamtstand der Vermögenswerte der Landeshauptstadt liegt per 31. Dezember 2025 bei 1,33 Mrd. Euro.

Der gesamte Rechnungsabschluss 2025 ist auf der Homepage der Landeshauptstadt (www.klagenfurt.at) im Bereich Stadtverwaltung/Budget&Finanzen veröffentlicht. Der Rechnungsabschluss 2025 wird auch ein zentrales Thema in der kommenden Gemeinderatssitzung am 28. April 2026 sein und dort final beschlossen.

Ausschreibungsbeschluss Mittelschule St. Peter

Die aktuelle Sperre des dritten Obergeschosses am Bildungscampus St. Peter verdeutlicht den dringenden Sanierungsbedarf an diesem Schulstandort. 
Vizebürgermeister und Bildungsreferent Ronald Rabitsch brachte dazu gemeinsam mit Gebäudereferent Stadtrat Julian Geier einen Antrag zur Beauftragung weiterer Planungsphasen sowie der Durchführung von sicherheitsrelevanten Baumaßnahmen am Schulstandort St. Peter ein. In Anbetracht der noch ausstehenden Finanzierung des Gesamtprojektes in Höhe von rd. 27,5 Millionen Euro ist dies für beide Referenten eine sehr zufriedenstellende Vorgehensweise, um mit diesem wichtigen Projekt voranschreiten zu können. Für Vizebürgermeister Rabitsch war es wichtig, dass rasch an den Planungsarbeiten für die Gesamtsanierung weitergearbeitet werden kann. Stadtrat Geier war es vor allem wichtig, dass notwendige Sicherungs- und Instandsetzungsmaßnahmen rasch gesetzt werden. Auch Bürgermeister Scheider betont, dass die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler höchste Priorität haben muss und dies mit diesem Antrag auch entsprechend zum Ausdruck gebracht wird. Der heute eingebrachte Antrag beinhaltet daher einerseits die Umsetzung notwendiger Brandschutzmaßnahmen als auch andererseits die Fortführung wichtiger Planungsarbeiten für die Gesamtsanierung. Auf Basis der positiven Vorbesprechung im Stadtsenat, wird dieser Antrag zur finalen Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt.

Kulturförderungen 

Kulturreferent Stadtrat Mag. Franz Petritz brachte Subventionsanträge für Kulturvereine von insgesamt 798.400 Euro in den Stadtsenat ein. Es ist dies ein Sammelantrag für verschiedenste Kulturorganisationen aus unterschiedlichsten Themenbereichen, wie unter anderem Bildende Kunst, Musikpflege, Schrifttum, Sprache und Kulturpflege. Aufgrund des aktuellen Budgetprovisoriums muss dieser Antrag auch in den Gemeinderat eingebracht und von diesem beschlossen werden.

Sportförderungen

Ebenso brachte Sportreferentin Stadträtin DI Constance Mochar den Grundsubventionsantrag für zahlreiche Sportvereine zur Diskussion in den Stadtsenat ein. Dieser Antrag mit einer Förderhöhe von insgesamt rund 300.000 Euro umfasst rund 70 Sportorganisationen. Auch dieser Antrag muss dem Gemeinderat zur finalen Beschlussfassung vorgelegt werden.

Personalaufstockung Notschlafstelle Eggerheim

Bürgermeister und Sozialreferent Christian Scheider verwies auf einen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Notschlafstellen. 30 Schlafplätze hat die von der Caritas Kärnten geführte Notschlafstelle im Eggerheim. Da sie kärntenweit einzigartig ist, häuft sich mittlerweile auch der Zuzug aus anderen Bezirken, Bundesländern und auch aus dem Ausland. Dazu kommt, dass die Zunahme an schweren psychischen Erkrankungen von Bewohnern steigt. Die steigende Auslastung, also auch der erhöhte Betreuungsbedarf führt dazu, dass zusätzliche Personalressourcen erforderlich sind. Diese sollen nun aufgestockt werden. Die finanzielle Mehrbelastung wird mit rund 35.000 Euro veranschlagt. Der Stadtsenat hat dies positiv vorbesprochen. Die Finalentscheidung trifft der Gemeinderat.

Sommersportschnuppern 2026

Sportreferentin Stadträtin DI Constance Mochar befasste den Stadtsenat weiters mit der Durchführung des Klagenfurter Sportschnupperns 2026. Diese bereits seit über 30 Jahren wichtige Einrichtung ist ein fixer Bestandteil der Freizeitgestaltung von Kindern bis ca. 16 Jahren. Viele junge Menschen sind dadurch zum Vereinssport gekommen und sind zu begeisterten Sportlerinnen und Sportlern geworden. 

In diesem Jahr sollen die Sportschnuppertage vom 13. Juli bis 07. August 2026 stattfinden. Die Kosten für die Stadt wurden größtmöglich reduziert und belaufen sich auf rund 4.300 Euro. Der Antrag wurde im Stadtsenat positiv vorbesprochen und wird dem Gemeinderat zur Finalentscheidung vorgelegt.

Neue Harfe für Gustav Mahler Musikschule

Musikinstrumente bilden die Grundlage jeder musikalischen Ausbildung. Für eine Musikschule stellen sie nicht nur Arbeitsmittel dar, sondern wesentliche Instrumente der Persönlichkeitsentwicklung und kulturellen Bildung. Damit Kinder, Jugendliche und Erwachsene ihr musikalisches Potenzial bestmöglich entfalten können, bedarf es technisch einwandfreier, pädagogisch geeigneter und in ausreichender Zahl verfügbarer Instrumente. Der Wert solcher Instrumente geht jedoch rasch in enorme Höhen, besonders wenn es sich um ganz besondere Instrumente handelt, wie beispielsweise eine Harfe. 

Kulturreferent Stadtrat Mag. Franz Petritz berichtete heute darüber, dass es aktuell eine einmalige Gelegenheit gibt, eine solche Harfe für die Gustav-Mahler-Musikschule im Wert von rund 50.000 Euro mit einem Kostenaufwand für die Stadt von lediglich 8.000 Euro zu erwerben. Bisher erfolgt der Unterricht auf einem privat zur Verfügung gestellten Instrument. 

Möglich wird diese Anschaffungsmöglichkeit durch die besonders großzügige Spende einer Privatperson, die jedoch im letzten Jahr verstorben ist. Noch zu Lebzeiten äußerte sie den Wunsch, die Gustav-Mahler-Musikschule beim Ankauf einer solchen dringend benötigten Konzertharfe zu unterstützen und sammelte dafür stolze 25.160 Euro. Weitere 7.956 Euro wurden bereits durch die Privatinitiative einer vor Ort unterrichtenden Harfenlehrerin organisiert. Weitere 8.000 Euro sollen noch über Sponsoren aufgetrieben werden, sodass für die Stadt noch ein Restbetrag von rund 8.000 verbleibt.

Im Stadtsenat wurde die Anschaffung positiv vorbesprochen und wird nun zur Finalentscheidung dem Gemeinderat vorgelegt.

Geländegängiges Müllfahrzeug

Entsorgungsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann, BA stellte den Antrag zur Anschaffung eines neuen geländegängigen Müllfahrzeuges. Während viele Müllfahrzeuge in Klagenfurt überwiegend auf ebenen Straßen unterwegs sind und damit auch entsprechend groß sind, so benötigt die Abteilung Entsorgung auch ein Müllfahrzeug für sogenannte Bergtouren in Klagenfurt. Dieses etwas kleinere Fahrzeug kommt dort zum Einsatz, wo es besonders steile und oft auch enge Zufahrten zu Wohnanlagen gibt. Das aktuelle Fahrzeug für diese Touren ist ein 2-achsiges Müllfahrzeug mit Allradantrieb. Dieses ist jedoch in die Jahre gekommen und wird nun durch ein neues Fahrzeug mit Allradantrieb ersetzt. 

Kirschenfest im Mai 

Auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider soll die Stadt auch dieses Jahr wieder das bekannte und beliebte Kirschenfest unterstützen. Organisiert wird das Fest vom Verein AACC (Alps Adriatic Cross-Border Cooperations). Seitens der Stadt sollen dazu wieder die Standhütten zur Verfügung gestellt werden. Das Fest soll dieses Jahr am 28. Mai 2026 stattfinden. Der Stadtsenat hat sich heute mehrheitlich dazu ausgesprochen. Die Finalentscheidung trifft der Gemeinderat. 

Zeitliche Vorverlegung der Gemeinderatssitzung

Ebenfalls im Stadtsenat beschlossen wurde heute, dass der kommende Gemeinderat bereits um 10 Uhr beginnen soll und nicht wie bisher um 14 Uhr.