Neuer Bericht des Stadtrechnungshofes online

Anfang August 2023 kam es in Österreich zu starken Unwettern, auch die Landeshauptstadt war massiv betroffen. Im Zuge dieses Extremwetterereignisses füllte sich das Rückhaltebecken beim Treimischer Teich vollständig, wodurch die Hochwasserentlastung aktiviert wurde und dieses schließlich überlief. Der Stadtrechnungshof hat nun im Auftrag des Gemeinderates die Handlungen der zuständigen Referenten und Abteilungen im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Treimischer Teiche überprüft. Im Fokus stand der große Treimischer Teich, welcher vom Viktringer Bach durchflossen und im Osten von einem Abschlussdamm begrenzt wird.

Im vorliegenden Bericht begrüßt der Stadtrechnungshof das laufende wasserrechtliche Einreichprojekt der Landeshauptstadt, Abteilung Entsorgung, zur Erhöhung der Dammsicherheit des Rückhaltebeckens Treimischer Teich sowie das gestartete Hochwasserschutzprojekt Glanfurt/Sattnitz und das angedachte Projekt Viktringer Bach. Kritisiert wird jedoch, dass trotz Kenntnis der bereits im Beckenbuch 2013 und der im Hochwasserrisikomanagementplan 2015 dokumentierten Gefahrenpotenziale und Risiken bis zum Extremwetterereignis im August 2023 keine konkret geeigneten Maßnahmen zur Begegnung selbiger gesetzt wurden.

Der Stadtrechnungshof empfiehlt seitens der zuständigen Wasserrechtsbehörde eine Überprüfung der Einschreitmöglichkeit nach § 134 Abs 7 WRG vorzunehmen, und sofern dies im Interesse der allgemeinen Sicherheit notwendig erscheint, mit Bescheid die Anwendung der §§ 23a und 131 Abs 1 WRG betreffend Talsperrenverantwortliche und Talsperrenüberwachung auch für das Hochwasserrückhaltebecken Treimischer Teich vorzuschreiben.