Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

Flughafen – Berufung gegen erstinstanzliches Urteil

Die Landeshauptstadt als 20 Prozent Gesellschafterin der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft mbH wird gegen das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 22. Dezember 2025 in Berufung gehen. Dies entschied heute der Stadtsenat auf Antrag von Beteiligungsreferentin DI Constance Mochar. 

Das Handelsgericht Wien hat zuvor entschieden, dass die Ziehung der Call-Option durch die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) und die Stadt Klagenfurt vor zwei Jahren zu Unrecht erfolgte. Im August 2023 hatte die Lilihill Aviation City Beteiligung GmbH, als damaliger Miteigentümer gegen diese Ziehung geklagt. Erst letzte Woche zog der Flughafen Klagenfurt eine positive Bilanz über das Jahr 2025. Die Passagierzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 27,2 Prozent gestiegen. Auch bei den Flugbewegungen gab es ein Plus von über 20 Prozent.

Sanierungsmaßnahmen Gemeindezentren

Die Landeshauptstadt verfügt über zehn Gemeindezentren. Sie sind Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger und ein Ort der Kommunikation. Auch werden sie oft von Vereinen oder für Veranstaltungen genutzt. Im Rahmen der Budgetkonsolidierungen stehen jedoch diese Gemeindezentren am Prüfstand. Dies nicht zuletzt auch deswegen, da viele von ihnen einen deutlichen Sanierungsbedarf haben.

Zwei wesentliche Anträge dazu brachte heute Stadtrat Julian Geier ein. Im Gemeindezentrum Viktring werden 70.000 Euro in Brandschutzmaßnahmen investiert. Ohne diese Maßnahme müsste der Betrieb unimittelbar eingestellt werden. Ebenfalls werden in das Gemeindezentrum St. Ruprecht 85.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen investiert. Auch in diesem Gemeindezentrum wäre die Fortführung des Betriebes andernfalls nicht möglich gewesen. Mit der Umsetzung wird die Abteilung Facility Management beauftragt.

Weitere Klimapartner

Drei weitere Klimaschutzverträge brachte Umweltreferent Vizebürgermeister Patrick Jonke in den Stadtsenat. Das Energieforum Kärnten, die Soziale Betriebe Kärnten GmbH, sowie die MiMaMarkt eG sind weitere Klimaschutzpartner der Stadt. Derartige Kooperation dienen dem Zweck, die CO2 Reduktion innerhalb der Stadt zu forcieren und das Bewusstsein dazu zu fördern. Sie sind Teil der SMART-City Strategie der Stadt, welche die Klimaneutralität bis 2040 forciert.

Aktueller Status zum Verkehrsunfall mit einem Fahrzeug des Magistrates 

Entsorgungsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann, BA berichtet heute im Stadtsenat über den aktuellen Untersuchungsstand zum tragischen Verkehrsunfall mit einem Kranfahrzeug des Magistrates. Die bisherigen Untersuchungen ergaben, dass das Fahrzeug neuwertig ist und auch sämtliche vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt wurden. Der Vorfall wird intern, als auch von den zuständigen Behörden genauestens überprüft.