Aus dem Stadtsenat
Der Bereich rund um den Bahnhof ist ein viel frequentierter Ort der Begegnung. Täglich wird dieser von einer Vielzahl an Menschen benützt. Der Ort ist jedoch auch bekannt als Aufenthaltsort von alkoholisierten Personen. Dies führt immer wieder zu Problemsituationen und Unbehagen in der Bevölkerung. Alleine die Polizei verzeichnete rund 370 Einsätze im letzten Jahr.
Nun soll es ein Alkoholverbot im Bahnhofsviertel geben. Im Stadtsenat dazu vorgesprochen haben heute Vertreter der ÖBB, der Polizei und des Ordnungsamtes. Sie alle sprechen sich unisono für ein solches Alkoholverbot vor Ort aus und befürworten dieses ausdrücklich.
Bürgermeister Christian Scheider erläutert dazu, dass der Bahnhof ein Ort ist, den die Zugreisenden nicht umgehen können. Täglich kommen hier Schüler, Studenten und Pendler an und müssen diesen Ort benützen. Auch Senioren wählen gerne die Bahn als Verkehrsmittel. Hier muss daher sichergestellt werden, dass ein entsprechendes Wohlfühlgefühl vorhanden ist. Das soll mit dem Alkoholverbot nun geschehen. Kritisch betrachtet wird das Thema von Gesundheitsreferent Mag. Franz Petritz. Er sieht die Arbeit und Meinung der Streetworker im Antrag zu wenig berücksichtigt. Aus seiner Sicht steht es außer Frage, dass man sich dem Thema widmen muss. Es genügt jedoch nicht nur einfach ein Verbot auszusprechen, sondern es müssen auch Begleitmaßnahmen diskutiert werden, sodass sich die Szene nicht einfach nur verlagert.
Der Stadtsenat sprach sich daher heute einstimmig für die Einführung eines Alkoholverbotes im Bahnhofsbereich aus. Ergänzt wird jedoch der Antrag gemäß Einwand des Gesundheitsreferenten mit einem Maßnahmenprogramm, welche einer reinen Verlagerung der Szene entgegen wirkt. Dabei sollen vor allem die Streetworker der Stadt intensiv eingebunden werden. Die finale Beschlussfassung der neuen Alkoholverbotszone hat durch den Gemeinderat zu erfolgen.
Der Umbau des Heiligengeistplatzes nimmt konkrete Formen an
Die Umsetzung des neuen Buslinienkonzeptes für Klagenfurt (10-Minuten-Takt bis September 2023 auf drei Hauptlinien, bis 2025 auf fünf Hauptlinien) erfordert bis 2025 eine Umgestaltung des Heiligengeistplatzes und noch dieses Jahr erste bauliche Maßnahmen: So sollen die derzeit charakteristischen Fächerbuchten am Heiligengeistplatz entfallen. Durch eine neue Haltestellenanordnung, die sich am bestehenden Straßennetz orientiert, wird eine wesentlich effizientere Abwicklung des Busverkehrs ohne lange Aufenthaltszeiten möglich. Jetzt sind erste Maßnahmen notwendig: Darunter die Errichtung eines Bushaltestellen-Provisoriums in der Dr.-Hermann-Gasse, dieses soll bis zum Spätsommer 2023 fertig sein. Damit stehen mit der ersten Etappe der neuen Linienführung im September ausreichend Haltestellen zur Verfügung. Weitere straßenrechtliche Planungen und Einreichkonzepte sollen im Herbst fertig sein.
Insgesamt ergibt sich durch die Umgestaltung eine Vergrößerung des Heiligengeistplatzes für den Fußgängerverkehr und eine Reduktion für den Autoverkehr. Zusätzlich werden Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen die Aufenthaltsqualität am Heiligengeistplatz deutlich steigern.
Der Vorgehensweise zur Umgestaltung des Heiligengeistplatzes wurde auf Antrag von Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar, Stadträtin Mag. Corinna Smrecnik und Stadträtin Sandra Wassermann im Stadtsenat einstimmig zugestimmt.
Karoline-Käfer-Weg
Karoline Käfer war eine große Sportlerin und ein Vorbild für die Jugend. Die Klagenfurter Spitzenathletin gewann 52 Staatsmeistertitel, und hält bis heute einige Rekorde. Am 11. März ist Karoline Käfer 68jährig verstorben. Um an die bekannte und beliebte Sportlerin zu erinnern, schlägt Bürgermeister Christian Scheider vor, den Verbindungsweg von der Hubertusstraße nach Süden zum Südring in „Karoline-Käfer-Weg“ zu benennen. Der Weg befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Leichtathletikarena, der Wirkungsstätte von Karoline Käfer. Die Beschlussfassung dazu erfolgte einstimmig.
Aufträge in Höhe von 7,5 Mio. Euro für die Bereiche Straßenbau, Verkehr und Entsorgung
Einen umfassenden Ausschreibungsbeschluss brachte heute Straßenreferentin Sandra Wassermann, BA, in den Stadtsenat ein. Sie holte sich die Beschlussfassung zur Ausschreibung von insgesamt 25 Baumaßnahmen in den Bereichen Straßenbau, Verkehr und Entsorgung. Darin enthalten sind unter anderem Fugensanierungen, Brückensanierungen, Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Lichtanlagen, Asphaltierungsarbeiten und vieles mehr. Das heute beschlossene Vergabevolumen für Auftragserteilungen beträgt rund 7,5 Millionen Euro.
Digitalisierungsoffensive in städtischen Pflichtschulen
16 städtische Volksschulen machen einen Riesenschritt in Sachen Digitalisierung. Auf Antrag von Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig werden im Rahmen der Digitalisierungsoffensive 160 Computer-Sets für Schülerinnen und Schüler, interaktive Whiteboards und Touch-Screens, sowie Laptops für Lehrerplätze angeschafft. Weiters wird in den Schulen eine entsprechende WLAN-Infrastruktur eingerichtet. Diese entsteht in Kooperation mit den Stadtwerken Klagenfurt (City Web).
„Verschleißer“-Parkscheine – Gültigkeit verlängert
Die Bezahlmöglichkeit mittels so genannter „Verschleißer“-Parkscheine ist mit der Änderung der Kurzparkzonengebühren- und Parkgebührenverordnung am 30. Jänner 2023 ausgelaufen. Zwar wurden in den Trafiken kaum noch Parkscheine gekauft, einige sind jedoch noch in Umlauf. Damit diese noch verbraucht werden können, soll auf Antrag von Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig die Frist, in der die Parkscheine verwendet werden können, bis 31. Dezember 2023 verlängert werden. Im Stadtsenat wurde einstimmig Zustimmung signalisiert – der endgültige Beschluss bezüglich dieser Änderung der Kurzparkzonengebühren- und Parkgebührenverordnung wird im Gemeinderat getroffen.
Schicksal Sternenkinder lindern
Um das Leid von Eltern von Sternenkinder zu lindern, bietet der Verein „Wandelstern“ umfassende Beratungsdienste durch speziell geschulte Expertenteams. Die Beratungsleistungen umfassen unter anderem die Begleitung von Eltern nach einem Kindsverlust bei der Geburt, aber auch bei Unfalltod, Krankheit oder Suizid. Auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider erhält der Verein eine Subventionsunterstützung durch die Stadt.
Auch übernimmt die Stadt auf Antrag von Stadträtin Sandra Wassermann weiterhin die Totenbeschaugebühr von Sternenkindern.
Hafenstadt
Das Angebot an CoWorking-Spaces in Klagenfurt erfreut sich besonderer Beliebtheit. Speziell im kreativen Bereich wird dieses Arbeitsplatzmodell, das optimale Vernetzungsmöglichkeiten bietet, gerne genutzt. Auf Antrag von Stadtrat Max Habenicht wurde die Verlängerung von Mietverträgen im CoWorking-Space Hafenstadt beschlossen.
Widmungen „Wohnquartier an der Glan“ und „Diakonie Harbach“
Die Schaffung eines neuen, innovativen Wohnquaratiers am ehemaligen Neuner-Areal geht einen Schritt weiter. Auf Antrag von Planungsreferentin Stadträtin Mag. Corinna Smrecnik sollen die entsprechenden Teile der Liegenschaft von „Bauland – Industriegebiet“ in „Bauland – Wohngebiet“ umgewandelt werden.
Ähnliches gilt für Harbach: Hier sollen Grundstücke von „Grünland – Land- und Forstwirtschaft“ in „Bauland – Wohngebiet“ gewidmet werden. Ebenso müssen Teile der Grundstücke als „Grünland – Erholungsflächen“, „Grünland – Garten“ und „Verkehrsfläche“ gewidmet werden. Im Stadtsenat gab es hierfür Zustimmung, der endgültige Beschluss soll im nächsten Gemeinderat getroffen werden.
Neophytenbearbeitung
Mit der zunehmenden Ausbreitung so genannter „Neophyten“ geraten heimische, mitunter seltene und gefährdete Pflanzenarten in Bedrängnis. Manche Neophyten-Arten sind außerdem gesundheitsschädlich.
In Klagenfurt werden invasive Neophytenvorkommen seit Jahren fachgerecht bearbeitet. Auch dieses Jahr wird auf Antrag von Umweltreferent Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar die Abteilung Klima- und Umweltschutz beauftragt, mit operativer Unterstützung der Abteilung Straßenbau und Verkehr sowie der Abteilung Entsorgung ab Anfang Mai eine weitere Aktion zur Bekämpfung invasiver Neophyten in ausgewählten Bereichen durchzuführen.
Sportfinanzierungen
Sportreferent Mag. Franz Petritz brachte heute den Förderantrag für rund 75 Sportvereine zur Beschlussfassung in den Stadtsenat ein. Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlbefinden der Gesellschaft, welcher auch seitens der Stadt entsprechend gefördert wird. Die heute beschlossene Gesamtfördersumme für Sportvereine beträgt rund. 415.000 Euro. Gefördert werden nahezu alle Teilbereiche wie beispielsweise Ballsport, Kampfsport, Eis- und Stocksport, Luftsport, Brettsport, Präzisionssport, Leichtathletik, Wassersport und einiges mehr. Auch enthalten darin die Unterstützung für die SK Austria Klagenfurt Akademie.
Mountainbike-Trails am Falkenberg
Radfahren und Radsport bekommen in Klagenfurt einen immer höheren Stellenwert. So wurde im Jänner 2018 ein „Masterplan Radfahren Klagenfurt“ präsentiert, der die Bedeutung des Radfahrens im urbanen Raum behandelt.
Seit längerem wird auf Initiative von Sportstadtrat Mag. Franz Petritz und dem Klagenfurter Sportamt daran gearbeitet, stadtnahe Mountainbike-Strecken, sogenannte Trails, zu errichten. Mit offiziellen Mountainbike-Trails soll verhindert werden, dass Radsportler in sensiblen Waldbereichen und jenen Bereichen fahren, wo dies nicht erwünscht ist. Weiters bringen offizielle Trails mit entsprechenden Regeln auch Rechtssicherheit für Grundstückseigentümer.
Nach der „Virunum Tour“ Richtung Magdalensberg wird das Trailangebot nun auf dem Falkenberg erweitert. Für Konzept und Planung ist das Klagenfurter Sportamt in Kooperation mit dem Tourismusverband verantwortlich.
Investitionen in die Kläranlage
In der Klagenfurter Kläranlage landen täglich über 40 Millionen Liter Abwasser aus der Landeshauptstadt und 11 Umlandgemeinden des Wasserverbandes Klagenfurt-Ost. Die hochkomplexe Anlage muss einen hohen Qualitätsstandard aufweisen – dementsprechend sind regelmäßige Investitionen erforderlich.
Auf Antrag von Stadträtin Sandra Wassermann, BA, wurde in der aktuellen Sitzung des Stadtsenates der Zukauf eines Notstromaggregates beschlossen. Somit kann die Kläranlage im Fall eines Blackouts autonom betrieben werden. Weiters muss der Gasmotor des Stromerzeugers aufgrund der erreichten Betriebsstunden getauscht werden.
Ostbucht
Auch im kommenden Sommer sind in der Wörthersee-Ostbucht wieder zahlreiche Veranstaltungen geplant. Damit ein optimaler Ablauf gewährleistet ist, greift man seitens der Stadt Klagenfurt auf einige Maßnahmen zurück, die sich in den vergangenen Jahren gut bewährt haben. Darunter fallen u.a. ein verbessertes Infrastruktur-Sharing, optimierte Verkehrsabläufe bzw. bedarfsgerechte Verkehrsangebote, flächendeckende Präsenz der Mobilen Einsatztruppe bzw. des Ordnungsamtes, eine Adaptierung des Ostbucht-Shuttles, Entlastungsparkplatz auf der Minimundus-Wiese mit fußläufiger Anbindung uvm. Die Maßnahmen wurden auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider beschlossen.