Aus dem Stadtsenat

Eine Resolution für eine österreichweite Mietpreisbremse, der Start zum Umbau des Heuplatzes, weitere Klima- und Bildungsförderungen, der Fortbestand des beliebten Sommerferien-Camps, der After-Work-Markt, aber auch der aktuelle Stand zum geplanten Veranstaltungszentrum Neu am Messeareal standen heute auf einer breit gefächerten Tagesordnung des Stadtsenats.

Auf Einladung von Bürgermeister Christian Scheider informierten eingangs Messepräsident DI Harald Kogler und Messegeschäftsführer Dr. Bernhard Erler über den derzeitigen Planungsstand zum neuen Veranstaltungszentrum. Von einem neuen und modernen Kongresszentrum würde nicht nur die Messe sondern auch der Tourismus und der Handel enorm profitieren. Aktuell ist es jedoch so, dass die derzeitige Halle 5 bei weitem nicht mehr dem Stand der Technik entspricht und man daher schon lange nicht mehr konkurrenzfähig sei.

Die Pläne sehen daher vor die Halle 5 zu einem neuen, attraktiven Veranstaltungszentrum auszubauen. Dabei wird aus Kostengründen kein Neubau angedacht, sondern bestehende Konstruktionen saniert und erweitert. Gemäß aktueller Hochrechnung beläuft sich die Investitionssumme auf rund 20 Millionen Euro. Rund 10 Millionen davon müssten die Eigentümer aufbringen, die weiteren 10 Millionen würde die Messegesellschaft selbst mittels Fremdkredit finanzieren. Es gilt nun die diesbezüglichen Verhandlungen zu führen. Seitens der Stadt wurde dazu volle Unterstützung signalisiert.

Resolution für eine österreichweite Mietpreisbremse
Auf Initiative von Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig wird die Stadt Klagenfurt eine Resolution an die österreichische Bundesregierung bezüglich eines österreichweiten Maßnahmenpaket für eine vertragliche Mietpreisentwicklung übermitteln. Die Landeshauptstadt hat bereits eigenständig eine Mietpreisbremse im Rahmen ihrer Möglichkeiten, das heißt für die im städtischen Besitz befindlichen Wohnungen beschlossen. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, die Systematik der Mietpreiserhöhungen umfassend zu überarbeiten. Gefordert wird unter anderem eine gesetzlich geregelte, generelle Mietpreisbremse von maximal 2,5 % für das Rumpfjahr 2023 sowie für das Jahr 2024.

Heuplatz – Ausschreibungs- und Baubeschluss für Nordwestbereich gefasst
Gemäß Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Heuplatzes erfolgte in den vergangenen Monaten die genaue Detailplanung sowie Kostenschätzung zur Neugestaltung. Auch diese ist nun vorliegend, sodass Straßenbaureferentin Stadträtin Sandra Wassermann, BA, die Beschlussfassung zum Ausschreibungs- und Baubeschluss für den Nordwestbereich erwirkte. Mit den Umbauarbeiten kann damit zeitnah gestartet werden. Das Gesamtauftragsvolumen dafür wird sich auf rund 570.000,-- Euro belaufen. Der Heuplatz soll sich künftig überwiegend gepflastert, autofrei und mit drei Baumstandorten mit attraktiven, schattigen Sitzgärten präsentieren.

Projekt „Moor4Klagenfurt“
Über eine weitere Umweltförderung auf dem Weg zur Klimaneutralität darf sich die Landeshauptstadt Klagenfurt freuen. Das berichtet Umweltreferent Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar. Aus dem Biodiversitätsfonds des Umweltministeriums erhält Klagenfurt rund 380.000,-- Euro. Das Geld steht zur Pflege und Neuerrichtung von Moor- und Feuchtbiotopen, vor allem im Natura 2000 Gebiet zur Verfügung. Dieses Geld entlastet einerseits das Stadthaushaltsbudget durch ohnehin geplante Maßnahmen und es ermöglicht die Schaffung von neuen, wertvollen Feuchtbiotopen zur verbesserten Bewusstseinsbildung.

Sommerferien-Camp bis 2026 gesichert
Das beliebte Sommerferien-Camp für Klagenfurts Jugendliche wird bis mindestens 2026 fortgeführt. Mit der Durchführung wird weiterhin der Verein Funtastico Sports betraut. Die dazugehörige Beschlussfassung holte sich Jugendreferentin Mag. Corinna Smrecnik. Das Sommerferien-Camp in Klagenfurt ist mittlerweile österreichweit die größte Veranstaltung dieser Art. Funtastico ist ein Sommerabenteuer für Klagenfurts Jugendliche, um das die Landeshauptstadt von vielen anderen Städten bewundert wird. Beim Sommercamp können die Jugendlichen nicht nur eine spannende Zeit erleben, sondern auch Neues ausprobieren. Voraussichtlich wird sich das Betreuungsgeld ab dem nächsten Jahr auf 60,-- Euro pro Woche und Kind belaufen. Dies ist zwar teurer gegenüber dem aktuellen Preis von 48,-- Euro, aber immer noch deutlich günstiger, als im österreichweiten Vergleich.

Grundstückskauf im Natura 2000 Gebiet
Auf Antrag von Facility Manager Stadtrat Max Habenicht erfolgte die Beschlussfassung zum Ankauf eines Grundstückes im Natura 2000 Gebiet. Das Grundstück mit einer Größe von rund 15.900 m² war bisher im Privatbesitz und wurde der Landeshauptstadt zum Kauf angeboten. Durch den Ankauf dieses Grundstückes ergibt sich für die Stadt ein Arrondierungspotential, da es überwiegend an bereits bestehende Grundstücke der Landeshauptstadt anschließt. Dieses könnte künftig beispielsweise bei einer Verbesserung der Verbindung Universität – Lakesidepark – Ostbucht für Fußgänger und Radfahrer von Bedeutung sein.

Forschungsförderung für die Alpen-Adria-Universität
Die Alpen-Adria-Universität Klagenfurt ist eine überaus wichtige und renommierte Bildungseinrichtung in der Landeshauptstadt Klagenfurt. Sie wird daher auch seitens der Stadt in unterschiedlichen Formen unterstützt. Bildungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig brachte den Antrag auf eine weitere Forschungsförderung in Höhe von rund 7.106 Euro ein. Für ihn ist diese Förderung ein wichtiges Instrument, um den wissenschaftlichen Nachwuchs in Klagenfurt zu fördern. Es ist dies der erste Teilbetrag einer mehrstufigen Förderunterstützung.

Gefördert werden damit Publikationen, Projekte und teilweise wissenschaftliche Veranstaltungen. Vergeben wird die Förderung durch den Forschungsrat, welcher unter der Leitung von Univ-Prof. Dr. Martina Merz steht.

Finanzierungsantrag After-Work-Markt beschlossen
Wie bereits im Vorfeld medial berichtet, wurde heute im Stadtsenat auch der Finanzierungsantrag zum diesjährigen After-Work-Markt beschlossen. Die Gesamtkosten sind mit rund 60.000,-- Euro veranschlagt. Der Antrag wurde von Wirtschaftsreferent Max Habenicht eingebracht, da Kosten in Höhe von 30.000,-- Euro von der Klagenfurt Marketing GmbH (KLAMAG) getragen werden. Dazu wurde mit dem heutigen Antrag einen Gesellschafterzuschuss in derselben Höhe beschlossen. Die darüber hinaus anfallenden Kosten werden von den Marktgastronomen getragen.

Soma lädt zum Tag der offenen Tür
Ebenfalls im Stadtsenat vorgesprochen haben heute SOMA Geschäftsführerin Mag. Teres Leber und Obmann Mag. Klaus Lesjak. Sie informierten die Mitglieder über die bevorstehende Übersiedelung des Soma-Marktes in die Priesterhausgasse 7/1 und ersuchten die Stadt um kommunikative Unterstützung und Bekanntmachung des „Tages der offenen Tür“ am 29. Juni 2023. Diesem Wunsch kommen wir hiermit gerne nach. Nähere Informationen folgen zeitgerecht von SOMA.

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