Aus dem Stadtsenat

Klagenfurt hat sich mit der Smart City Strategie das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu sein. Der Weg dorthin wird genau protokolliert und in Form von jährlichen Klima-Monitoringberichten dokumentiert. Smart City Referent Stadtrat Max Habenicht präsentierte heute gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung Klima- und Umweltschutz, Dr. Wolfgang Hafner den 4. Klima-Monitoringbericht. Dieser bescheinigt der Stadt eine gute Zwischenbilanz. Gemäß Dr. Hafner lässt sich deutlich erkennen, dass nun auf dem Weg zur Klimaneutralität Fahrt aufgenommen wird. So können nun sogar positive Anpassungen bei den Zielgrößen vorgenommen werden. Beispielsweise kann die Quote der direkten CO2-Reduktion bis 2030 von 70 auf 83 Prozent erhöht werden. Luft nach oben gibt es lt. Dr. Hafner noch unter anderem im Bereich der Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung. Um dies zu verbessern wird u.a. in der kommenden Woche ein Informationsbüro für die Bevölkerung (Smart-Climate-Lab) in der Bahnhofstraße eröffnet. Ebenso wird die „Smart City Strategie“ in „Smart City Klimastrategie“ umbenannt. Der 4. Klima-Monitoringbericht wird ab Freitag (23.6.2023) auf der Homepage der Stadt Klagenfurt (www.klagenfurt.at) zum Download zur Verfügung stehen.

Soziales

Klagenfurterinnen und Klagenfurter, die eine Stadtkarte der Abteilung Soziales besitzen, können künftig ab 18 Uhr die Wörtherseebäder der Stadtwerke Klagenfurt kostenlos benutzen. Schon bisher konnten Stadtkartenbesitzer zu ermäßigten Eintrittspreisen die Seebäder benutzen. Nicht alle Inhaber können sich aber bei den steigenden Lebenserhaltungskosten dies auch heute noch leisten. Um auch diesen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit weiterhin einzuräumen, wurde diese Novellierung auf Antrag von Sozialreferent Bgm. Christian Scheider heute beschlossen.

Weitere EU-Klimaförder in Aussicht

Umweltreferent Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar (wurde heute vertreten durch Mag. René  Cerne, MBA) und Verkehrsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann, BA holten sich heute den Grundsatzbeschluss zur Ausschreibungsteilnahme an einem weiteren europaweiten Klima-Förderprogramm mit dem Namen X4ITS. Das Förderprogramm unterstützt im Wesentlichen den Ausbau der automatischen Kommunikation zwischen Fahrzeugen im Straßenverkehr untereinander sowie mit unterschiedlichen Verkehrsinfrastruktureinrichtungen, wie beispielsweise Ampeln. Mit den finanziellen Mitteln der EU könnten beispielsweise neuralgische Ampelanlagen und die Busflotte der Stadtwerke ausgestattet werden. Dies ermöglicht den Bussen ein rascheres Durchkommen bei den Ampeln, was wiederum den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr reduziert. Die für die Landeshauptstadt in Aussicht stehende Fördersumme beträgt rund 568.000 Euro.

Ampelanlage Elisabethinen-Krankenhaus

Verkehrsreferentin Sandra Wassermann, BA berichtete auch darüber, dass der Vertrag zwischen Stadt und Land zur Errichtung einer Druckknopf-Fußgänger-Ampel beim Elisabethinen-Krankenhaus nun unterfertigt ist. Damit kann diese wichtige Sicherheitseinrichtung für Fußgänger errichtet werden.

Ferienbetreuung für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf

Ein Leben mit einer Schwerstbehinderung bringt für die Kinder und ihre Familien Belastungen mit sich, die für Außenstehende kaum nachvollziehbar sind. Sie bedürfen daher der besonderen Solidarität ihrer Mitmenschen. Um die Eltern in den Ferien ein wenig zu entlasten, wird es auch in diesem Jahr wieder eine geförderte 4-wöchige Ferienbetreuung im Zeitraum vom 10. Juli bis 4. August 2023 geben. Die Sommerbetreuung findet in Kooperation mit dem Elternverein der Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf und der Mobilen Kinderkrankenpflege Kärnten (MOKI), die die Projektleitung übernimmt, statt. Die Stadt übernimmt dazu Kosten in der Höhe von rund 31.000,-- Euro. Der Antrag dazu wurde heute von Familienreferentin Stadträtin Mag. Corinna Smrecnik beschlossen.

Klagenfurt Stipendium

Die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und die Alpen-Adria-Universität setzen das erfolgreiche Projekt „Klagenfurt Stipendium“ auch für das kommende Studienjahr weiter fort. Dieses fördert herausragende Master-Studierende mit 300,-- Euro pro Monat. Seitens der Landeshauptstadt werden der Alpen-Adria-Universität zur Durchführung des Klagenfurt Stipendiums 65.000,-- gewährt. Den Antrag dazu brachte heute Bildungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig in den Stadtsenat ein.

Standortwechsel VS 4 Annabichl und VS Hörtendorf

Wie bereits im Jahr 2019 beschlossen, wird der bisherige Standort der VS 4 Annabichl-Dammgasse aufgelassen. Dieser wechselt zum Standort Weichselhofstraße 6. Die VS 21 Hörtendorf wechselt nun wieder zurück in die Gutendorfstraße 36. Diese war während der Generalsanierung in der Weichselhofstraße beheimatet.
Beide Schulumzüge sollen rechtzeitig bis zum Schulstart 2023/24 abgeschlossen sein. Die Kosten der Übersiedlungen werden sich auf rund 31.000,-- Euro belaufen.

Sport- und Kulturförderungen

Stadtrat Mag. Franz Petritz brachte heute weitere Förderanträge für Kultur- und Sporteinrichtungen in den Stadtsenat ein. Die beschlossene Fördersumme beträgt rund 35.000,-- Euro.

Neue Jugendfeuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr St. Ruprecht erfreut sich großer Beliebtheit bei jungen Bürgerinnen und Bürgern. Sie ersucht daher um Bewilligung der Gründung einer Jugendfeuerwehr. Der Antrag dazu wurde heute im Stadtsenat durch Feuerwehrreferent Bürgermeister Christian Scheider eingebracht und beschlossen. Die Feuerwehr-Jugendarbeit ist ein wichtiger Bestandteil zur Nachwuchssicherung. Durch die modulare Ausbildung, erlernen die Jugendfeuerwehrmitglieder in fünf Jahren das grundlegende Handwerk eines Feuerwehrmitgliedes. Mit 16 Jahren können diese dann in den aktiven Dienst der Feuerwehr eintreten.

Resolution kika/Leiner

Ebenfalls beschlossen wurde heute die Versendung einer Resolution an die Österreichische Bundesregierung. Nachdem die Möbelkette kika/Leiner nach wie vor 150 Mio. Euro Steuerschulden bei der österreichischen Republik hat, fordert die Stadtregierung die Bundesregierung auf, für die Klagenfurter kika-Filiale eine Job- und Standortgarantie abzugeben. Der Antrag zur Ausstellung der Resolution wurde von Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig eingebracht und mehrheitlich beschlossen.