Aus dem Stadtsenat

Auch nach der Auflösung der politischen Arbeitsgemeinschaft in der Landeshauptstadt war die Tagesordnung der heutigen Stadtsenatssitzung umfassend gefüllt. Knapp 100 Punkte standen auf der Tagesordnung.

Einen aktuellen Status zum Thema „Projekt Neubau Hülgerthpark“ gaben heute Projektkoordinator Mag. Alexander Lubas, Steuerberater Mag. DDr. Hans Neuner, sowie die Geschäftsführerin des Hülgerthparks Elke Brunner MBA.
Der Zeitplan ist mittlerweile eng strukturiert und lässt keine größeren Verzögerungen mehr zu. Einig war man sich daher im Stadtsenat darüber, dieses Thema prioritär zu behandeln und geschlossen voran zu treiben. Bis August wird sich entscheiden, welche Bewerber eine verbindliche Interessensbekundung abgeben. Auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider wurden dazu heute auch die Ausschreibungsbedingungen angepasst und mehrheitlich mit den Stimmen von Team Kärnten, ÖVP und FPÖ beschlossen.
In der zweiten Phase des Ausschreibungsprozesses können die Bieter dann konkrete Konzepte einreichen. Verläuft alles nach Plan so kann im ersten Quartal des Jahres 2024 mit den Detailverhandlungen gestartet werden. Ein diesbezüglich während der Sitzung eingebrachter Abänderungsantrag der SPÖ in Bezug auf den externen Rechtsbeistand wurde mehrheitlich abgelehnt.

Marktordnung

Vor allem auf Wunsch der Fieranten sollen weitere Anpassungen in der Marktordnung vorgenommen werden. Dabei sollen beispielsweise die Rahmenöffnungszeiten am Benediktinermarkt großteils bis 19 Uhr ausgeweitet werden. Auch soll es künftig unter anderem an den Donnerstagen vor den Adventwochenenden längere Öffnungszeiten geben. Die Änderungen wurden heute im Stadtsenat vorberaten und werden final dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Seitens der SPÖ wurde ergänzend der Antrag gestellt, dass Kojenvergaben künftig durch den Stadtsenat beschlossen werden müssen. Dieser Zusatzantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen und wird nun, vorbehaltlich einer juristischen Beurteilung, allenfalls ebenfalls dem Gemeinderat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

Märkte-Leitbild bekommt grünes Licht

Bereits im letzten Stadtsenat hat Märkte-Spezialist Thomas Egger vom Beratungsunternehmen Egger & Partner den Entwurf des neuen Marktleitbildes präsentiert. Ziel ist es die Klagenfurter Märkte noch attraktiver und ansprechender zu gestalten. Schon jetzt nehmen diese eine große wirtschaftliche und vor allem gesellschaftliche Rolle ein. Zur Erstellung des neuen Leitbildes wurden eigens auch eine breit angelegte Umfrage durchgeführt, an der sich insgesamt auch 1.240 Bürgerinnen und 65 Marktbeschicker beteiligten.

„Wir haben nun erstmals ein sehr detailliertes Bild bekommen, in welche Richtung man die Märkte weiterentwickeln kann. Der nun vorliegende Entwurf bildet eine gute Basis für vertiefende Detailausarbeitung. Es ist mit den nun erstmals gewählten Marktsprechern auch eine gute Einbindung der Marktbeschicker in den Entwicklungsprozess gegeben.“
Marktreferent Bürgermeister Christian Scheider

Neuerungen sind vor allem in den Bereichen Marketing, Infrastruktur, Entsorgung und organisatorischer Rahmenbedingungen geplant. Nachdem das Leitbild zwischenzeitlich auch im Hauptausschuss präsentiert wurde, erfolgte heute der einstimmige Grundsatzbeschluss zur weiteren vertiefenden Ausarbeitung des Marktleitbildes.

Entlohnungsschema für SozialarbeiterInnen wird angepasst

Auf Antrag von Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider wurde heute die Anpassung des Entlohnungsschemas für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschlossen. Bei der Anpassung orientierte man sich an der Entlohnungsstruktur des Landes Kärnten. Mit dieser Anpassung soll der Personalmangel im Bereich der Sozialarbeit rasch kompensiert werden.

Wichtige straßenbauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Radwege

Verkehrsstadträtin Sandra Wassermann berichtet über erfolgreiche Verhandlungen mit dem Land Kärnten zur Umsetzung wichtiger straßenbaulicher Maßnahmen. Gemeinsam sollen unter anderem im Kreuzungsbereich der L96 und der Ferdinand-Wedenig-Straße eine Optimierung des Wörthersee Radweges vorgenommen werden. Weiters wird es eine neue Geh- und Radwegverbindung an der B70 Packer Straße im Bereich der Mikschallee-Salitergasse geben und auch die Generalsanierung des Gehsteiges entlang der B70 Harbacher Straße, in der Nähe des Südrings kann in Angriff genommen werden. Für die Verkehrsreferentin sind dies wichtige Projekte für eine konsequente Umsetzung des Radmasterplans in der Landeshauptstadt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Subvention Projekt „KinderStadt“

Auch im kommenden Jahr wird die Stadt wieder die „KinderStadt Klagenfurt“ mit einem Subventionsbetrag unterstützen. Die Kinderstadt Klagenfurt bietet für Kinder ab zwei Jahren kurzfristig und flexible Betreuung an und das auch oft über die reguläre Betreuungszeit von städtischen Kindergärten hinaus. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 10 bis 20 Uhr. An den vier Einkaufssamstagen im Advent ist die Einrichtung ganztägig von 09 bis 17 Uhr geöffnet. Es wird auch eine Abholung von Kindern aus städtischen Kindergärten und Horten durch das Hilfswerk Kärnten bewerkstelligt. Die Beschlussfassung dazu wurde durch Bildungsreferent Vizebürgermeister Mag. Liesnig eingebracht und erfolgte einstimmig.

Elektrische Parkscheine mit „Easy Park“

Wie bereits veröffentlicht, wird es ab August in der Landeshauptstadt möglich sein, über das europaweit bekannte System „EasyPark“ elektronische Parkscheine zu kaufen. Den Antrag dazu brachte heute Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig ein. Siehe dazu auch unsere Aussendung vom 29. Juni 2023.

Teehaus Duschanbe bekommt neue Bleibe

Im Jahr 1988 wurde der Landeshauptstadt ein Teehaus als Geschenk seitens der Partnerstadt Duschanbe/Tadschikistan überlassen und dieses im Park der Kärntner freiwilligen Schützen aufgestellt. Durch Vandalismus wurde das Teehaus stark beschädigt.
Nun bekommt das Teehaus eine neue Bleibe und zwar auf dem Arial von Minimundus. Dazu wird das Teehaus als Leihgabe der Minimundus GmbH zur Verfügung gestellt. Der Antrag wurde heute von Facility-Stadtrat Max Habenicht eingebracht. Die fachmännische Renovierung des Teehauses übernimmt die Minimundus GmbH, sodass dieses schon bald im neuen Glanz am Ausstellungsgelände zu sehen sein wird.

Unterstützung für Frauenorganisationen

Wichtige Einrichtungen, die Frauen in schwierigen Lebenslagen unterstützen, werden seitens der Stadt finanziell unterstützt. Dazu zählen beispielsweise Einrichtungen, wie das Frauenhaus Klagenfurt, EqualiZ oder das Katholische Familienwerk. Frauenstadträtin Mag. Corinna Smrecnik brachte dazu heute einen Sammel-Subventionsantrag in den Stadtsenat ein, welcher einstimmig beschlossen wurde.

KAC Kooperationsvertrag geht in Verlängerung

Der Eishockeyverein EC-KAC ist mit dessen Profimannschaft weit über die Stadtgrenzen hinaus ein sportliches Aushängeschild der Landeshauptstadt. Die Stadt ist daher daran interessiert das Leitbild des Vereines mitzutragen und auch am Werbewert der Mannschaft zu partizipieren. Auf Antrag von Sportstadtrat Mag. Franz Petritz wird daher der Kooperationsvertrag um weitere drei Jahre, bis zur Saison 2025/2026 verlängert. So verpflichtet sich der Verein unter anderem weiterhin die Landeshauptstadt mittels exklusiver Werbefläche auf den Dressen, sowohl bei Heim- als auch Auswärtsspielen zu präsentieren.

Wohnungszuweisungen

Ungebrochen hoch ist das Interesse an städtischen Wohnungen. Oftmals ist die Wohnungssuche mit persönlichen Schicksalsschlägen verbunden. Umso erfreulicher war es daher für Wohnungsreferent Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar, dass er auch in diesem Stadtsenat wieder rund 30 Wohnungszuweisungen einbringen konnte.

Aufsichtsgovernance

Mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen wurde der von Vizebürgermeister Liesnig eingebrachte Antrag mit dem Titel „Einführung einer Aufsichtsgovernance zur Sicherung der Medien- und Pressefreiheit“. Der Bürgermeister ist künftig verpflichtet, bei Einbringen von Sachverhaltsdarstellungen und Anzeigen an denen öffentliches Interesse wegen der Bedeutung der Straftat, insbesondere in Zusammenhang mit der Wahrung der Pressefreiheit besteht, dem Stadtsenat zu berichten.

Referatszuteilungen bleibt unverändert

Wie bereits von Medien berichtet stand eine eventuelle Referatsumgliederung zur Diskussion. Der heute im Stadtsenat eingebrachte Antrag von Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig fand jedoch keine mehrheitliche Zustimmung und wurde mit den Stimmen von Team Kärnten, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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