Beteiligungsreferent Liesnig legt Zehn-Punkte-Plan für Flughafenzukunft vor

Einstimmig erfolgte gestern im Gemeinderat die Entscheidung zur Erhöhung der Anteile der Stadt am Flughafen Klagenfurt. Unisono war man sich einig, dass dies ein notwendiger Schritt zur Sicherung des Flughafenbetriebes, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch der vom Flughafen abhängigen Unternehmen war.

„Ich bin froh, dass nach anfänglicher Skepsis alle Entscheidungsträger von Stadt und Land meinem Vorschlag zur Durchführung der Kapitalerhöhung nun mitgetragen haben. Sobald die öffentliche Hand wieder am Steuer ist, müssen umgehend die Weichen in Richtung nachhaltige Zukunft des Flughafens gestellt werden. Dazu habe ich in meiner Funktion und Verantwortung als Beteiligungsreferent der Stadt einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet.“
Beteiligungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig

Diese sind wie folgt:

1. Die Kapitalerhöhung ist von der Generalversammlung der Kärntner Flughafenbetriebsgesellschaft (KFBG) zu beschließen. Insbesondere im Hinblick auf die ausstehenden Gehaltszahlungen ist dies ohne Verzug von der Geschäftsführung umzusetzen.
2. Nach der Kapitalerhöhung ist eine neue interimistische Geschäftsführung zu bestellen. Diese soll über ausreichend Hintergrundwissen verfügen, um rasch handlungsfähig zu sein.
3. Stadt und Land haben engstens abgestimmt zu agieren. Dies soll durch einen Syndikatsvertrag fixiert werden, der vorsieht, dass alle strategischen Entscheidungen gemeinsam und auf Augenhöhe zu erfolgen haben.
4. Zentraler Punkt ist die Bestellung der künftigen Geschäftsführung. Diese soll gemäß gesetzlichen Vorgaben öffentlich ausgeschrieben und mittels Objektivierungsverfahren erfolgen.
5. In der Zwischenzeit hat die interimistische Geschäftsführung einen Kassasturz durchzuführen und eine rechtliche und sachliche Prüfung der Gebarung in der jüngeren Vergangenheit durchzuführen.
6. Weiters sind das Budget und die Investitionspläne des Flughafens zu überprüfen. Eine Anpassung der Pläne hat insofern zu erfolgen, dass der Flughafen zu einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Kärnten beitragen kann.
7. Die Vorbereitung der Inwertsetzung der Flughafengrundstücke ist umgehend zu starten, da durch die Nutzung dieser Grundstücke der Flughafenbetrieb gesichert und finanziert werden soll. Dies soll durch die Vergabe von Baurechten mittels internationaler Ausschreibung erfolgen. Damit wäre auch sichergestellt, dass wertvolle Grundstücke weiterhin im öffentlichen Eigentum bleiben. Um diesen Prozess rasch umzusetzen, soll auf die Vorarbeiten der KFBG und der Stadt zurückgegriffen werden.
8. Der Flugplan ist zu überprüfen und dahingehend weiterzuentwickeln, dass ein internationaler Hub hergestellt werden kann. Letztlich sollen nicht die Passagierzahlen, sondern die Stärkung des Wirtschaftsstandort Kärnten im Fokus stehen.
9. Die neue Geschäftsführung soll mögliche strategische Partnerschaften prüfen. Aus Sicht des Beteiligungsreferenten kommen dafür andere Flughafengesellschaften, Fluglinien, große Logistikunternehmen, sowie sonstige Unternehmen mit Aviationschwerpunkt in Frage.
10. Bei der im Raum stehenden Call Option ist sicherzustellen, dass Land und Stadt eng abgestimmt handeln. Dazu soll gegebenenfalls zeitnah eine weitere Sondergemeinderatssitzung stattfinden. Seitens des Beteiligungsreferenten wurde die zuständige Fachabteilung bereits mit den Vorarbeiten beauftragt.

„Mit diesen zehn Punkten ist aus meiner Sicht klar die weitere Vorgehensweise skizziert. Nun gilt es, gemeinsam mit dem Land diese Punkte umzusetzen und geschlossen im Sinne des Flughafens, der Stadt und des Landes zu handeln.“ 
Beteiligungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig