Budget 2024 fertig für Beschlussfassung

Die Ausgangssituation zur Budgeterstellung stellte sich denkbar ungünstig dar. Steigende Zahlungen an das Land Kärnten, höhere inflationsbedingte Belastungen und eine stockende Wirtschaftsentwicklung bildeten die Ausgangslage. Es folgten intensive Verhandlungen in alle Richtungen, um ein Budget für die Landeshauptstadt zu erstellen.

Nun liegt das Zahlenwerk am Tisch: Schwerpunkt sind weiterhin Investitionen in wichtige Infrastruktureinrichtungen zum Wohl der Klagenfurter Bevölkerung. Rund 46 Millionen Euro sind dafür alleine im Voranschlag 2024 vorgesehen. Dazu zählt das Festhalten am Neubau des Hallenbades ebenso, wie der Ausbau des Hochwasserschutzes, die Sanierung des Bildungscampus St. Peter, der Volksschule Spitalberg, die Neuerrichtung der Bahnunterführung Waidmannsdorf, Renovierungen von Kindertagesstätten, der Ausbau des Radwegenetzes, die Erweiterung des Lakeside Parks, zahlreiche Straßensanierungen und Maßnahmen zum Neubau der Kläranlage.

Im Voranschlag der Landeshauptstadt sind es neben den inflationsbedingten Steigerungen vor allem drei Faktoren, die besonders belastend wirken. Gemäß Vorgabe der Lohnverhandlungen im Öffentlichen Dienst steigen die Personalkosten von 111,2 Millionen Euro auf 120,2 Millionen Euro. Weiters wirken sich höhere Zahlungen an das Land Kärnten besonders belastend aus. Diese steigen um weitere 14 Millionen Euro und belaufen sich mittlerweile auf insgesamt 107,3 Millionen Euro. Auch die Kosten für den Öffentlichen Verkehr steigen um weitere 5,2 Millionen Euro auf insgesamt 19,3 Millionen Euro.  Die Gesamtsumme an Auszahlungen der operativen Gebarung im Gesamthaushalt der Stadt liegen somit bei 380,4 Millionen Euro (Voranschlag 2023: 334,1 Millionen Euro). Dem gegenüber stehen Erträge in der Höhe von 374,3 Millionen Euro (Voranschlag 2023: 349,6 Millionen Euro). Als Saldo ergibt sich somit im Gesamthaushalt der Stadt ein Ergebnis von -6,1 Millionen Euro.

„Dieser Budgetentwurf ist aus meiner Sicht mit Herz und Hirn erstellt. Uns war es bei der Erstellung wichtig, dass trotz schwieriger Ausgangslage und Sparwillen noch genügend Platz bleibt, um bedürftigen Menschen zu helfen und diese nicht alleine zu lassen. Bereiche wie soziale Unterstützungen, Hochwasserschutz und auch Investitionen haben daher auch weiterhin einen wichtigen Stellenwert im Budget.“ 
Vizebürgermeister Liesnig

Für Bürgermeister Christian Scheider sind vor allem die gestiegenen Transferzahlungen an das Land ein massives Problem.

„Gemeinsam mit dem Städte- und dem Gemeindebund konnten zwar bereits erste Erfolge erzielt werden, aber hier muss noch intensiv weiterverhandelt werden. Es kann nicht sein, dass der Großteil der Kärntner Gemeinden ins Minus rutscht, nur weil die Transferzahlungen derart belastend werden. Als Landeshauptstadt haben wir zusätzlich Aufgaben zu erfüllen, die dem ganzen Land zu Gute kommen. Man denke hier nur an den öffentlichen Nahverkehr. Zwei Drittel der Fahrgäste in ganz Kärnten werden beispielsweise durch die Busse der Stadt transportiert. Das muss auch entsprechend abgegolten werden.“
Bürgermeister Christian Scheider

Scheider und Liesnig verweisen aber auch gemeinsam darauf, dass dringend und mit Hochdruck am internen Reformprozess weitergearbeitet werden muss. Einige Themen befinden sich bereits in konkreter Umsetzung. Beim Eigenbetrieb Klagenfurt Wohnen gibt es eine neue Geschäftsführung, die als erste Aufgabe einen umfangreichen Reformkatalog zu erstellen hat. Auch an der Errichtung einer Klagenfurt Holding wird weitergearbeitet, sodass ehestmöglich Synergieeffekte unter den einzelnen Beteiligungsunternehmen der Stadt besser genutzt werden können. Auch an der Verbesserung interner Prozessabläufe besteht viel Handlungsbedarf.

„Zu den internen Reformen gibt es keine Alternative“, betonen der Bürgermeister und der Vizebürgermeister unisono.

Das Voranschlag 2024 wird am 30. Jänner 2024 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.