Klagenfurter Gemeinderat als Repräsentant in Brüssel
Die mitgereisten Kärntner EU-Gemeinderäte Markus Steindl (FPÖ, Krumpendorf), Karin Herkner (Die Grünen, Villach), Andreas Skorianz (FPÖ, Klagenfurt), Angelika Staats (Obervellach, Liste E 20 – Frauen in Obervellach) mit der Leiterin des Kärntner EU-Verbindungsbüros Martina Rattinger mit ihrem Team. Foto: KK/Skorianz
Gerade bei den vielen EU-Projekten der Stadt Klagenfurt mit Kofinanzierungen ist der Kontakt nach Brüssel essentiell. Über 93 % des gesamten EU-Budgets werden für die Regionen und Gemeinden aufgewendet, deshalb ist es umso wichtiger, sich bezüglich aktuellen Fördermöglichkeiten proaktiv zu erkunden. Auf Einladung des Bundeskanzleramtes war Klagenfurts EU-Gemeinderat Dr. Andreas Skorianz vergangene Woche in Brüssel vertreten.
Insgesamt gibt es in Österreich über 1.600 EU-Gemeinderäte. Sie sind die ersten Ansprechpartner für Fragen und Anliegen zur EU auf lokaler Ebene. Regelmäßige Informationen, Tagungen und Netzwerktreffen sollen garantieren, dass die EU-Gemeinderäte auch über das nötige Wissen verfügen. Bei der Reise nach Brüssel gab es interessante Einblicke in den Alltag der Institutionen.
Die „Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union“ war die erste Station beim Besuch, welche mit ihren 180 Mitarbeitern auch eine direkte Ansprechpartnerin für die Anliegen der Gemeinden ist. In der Ständigen Vertretung gab es auch ein Treffen mit der Leiterin des Kärntner Verbindungsbüro bei der EU, Mag. Martina Rattinger und ihrem Team. Interessante Einblicke und Vorträge gab es bei der Europäischen Kommission. Höhepunkt war das Treffen mit EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn. Beim Besuch des Europäischen Parlamentes gab es unter anderem Gespräche mit den Parlamentariern Thomas Waitz (Grüne), Andreas Schieder (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP). Freiheitliche und NEOS entsandten hohe parlamentarische Mitarbeiter zum Gedankenaustausch. Ein Treffen gab es auch mit dem Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, der in Brüssel beim Ausschuss der Regionen (AdR) zum Thema Kinderrechte war.
Den EU-Gemeinderäten wurde vor Ort vermittelt, dass die Europäische Union kein Bankomat sei. „Alle beanspruchten Förderungen bedürfen konkreter Projekte und einer Mitfinanzierung durch die Stadt. Bei der von Klagenfurt eingeschlagenen Klimastrategie - Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 - wird das eine besonders schwere Herausforderung. 160 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren beträgt der Investitionsbedarf der Stadt. Geld, das diese derzeit nicht hat“, berichtet Dr. Andreas Skorianz.
Mit dem ebenfalls mitgereisten Krumpendorfer Gemeinderat Markus Steindl ist bereits ein konkretes Projekt geplant. Um die EU den Menschen in den Gemeinden näher zu bringen, möchten Steindl und Skorianz in gemeindeübergreifender Zusammenarbeit eine EU-Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt organisieren und ein EU-Projekt mit Jugendlichen ins Leben rufen.