Aus dem Stadtsenat

Von der Totalunternehmerausschreibung für den Bau der neuen Kläranlage über die Umbenennung der Hermann-Gmeiner-Straße bis zum Klima-Kunstwettbewerb reichte die breite Palette an Beschlüssen, die die Mitglieder des Klagenfurter Stadtsenates in der aktuellen Sitzung fassten.

Das Klagenfurter Rathaus. ©StadtKommunikation / Eggenberger

Die Kläranlage ist ein weiteres Großprojekt der Stadt Klagenfurt, welches in der aktuellen Regierungsperiode umgesetzt wird.

Entsorgungsreferentin Sandra Wassermann, BA brachte heute den Beschluss zur Totalunternehmerausschreibung zum Bau der neuen Kläranlage ein. Das Bauvolumen wird mit rund 85 Millionen Euro erwartet. Abwässer von über 200.000 Bürgerinnen und Bürger aus Klagenfurt und den Umlandgemeinden langen täglich in der städtischen Kläranlage ein. Sie bildet damit eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen der Stadt. Allerdings ist sie bereits weit über 50 Jahre alt und somit am Ende der technischen Lebensdauer angelangt.

Intensiv wurde daher bereits in den vergangenen Jahren an der Planung für eine Modernisierung der Kläranlage gearbeitet. Dabei galt es nicht nur die steigende Einwohnerzahl zu berücksichtigen, sondern auch die Erkenntnisse aus den sich verändernden Umwelteinflüssen, insbesondere den enormen Regenmengen, die innerhalb von kürzester Zeit entstehen können. Die neue Kläranlage soll daher beispielsweise ein fünf Mal größeres Retentionsvolumen für Regenwasser haben, als bisher. Konkret wird dieses von 5.400 m³ auf 27.000 m³. Die Kapazität der Kanalabwässer wird von derzeit 300.000 EW (Einwohnerwert) auf eine 330.000 EW erweitert. (Anmerkung: EW ist die Messgröße zur Bestimmung der Kapazität einer Kläranlage. Sie ist näherungsweise ähnlich der Zahl an Bürgerinnen und Bürger, deren Abwässer entsorgt werden kann).

Die Finanzierung der rund 85 Millionen Euro erfolgt über den die dafür bereits zur Verfügung stehenden Haushaltsrücklagen. Mit dem heutigen Beschluss kann mit der Ausschreibung zur Bauvergabe an einen Totalunternehmer erfolgen. Aus heutiger Sicht soll der Spatenstich Ende des kommenden Jahres erfolgen. Für den Bau der neuen Kläranlage werden rund vier Jahre veranschlagt, sodass diese mit 2031 in den Probebetrieb gehen kann.

Umbenennung der Hermann-Gmeiner-Straße

In vielen Städten und Gemeinden steht die Straßenumbenennung im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Vorwürfen an den Gründer von SOS-Kinderdorf, Hermann Gmeiner, zur Diskussion. In Klagenfurt wurde die Neubenennung der Hermann-Gmeiner-Straße auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider beschlossen.Die Umbenennung wird auch von der Eigentümerin der Betriebsflächen in der Hermann-Gmeiner-Straße sowie vom Gedenk- und Erinnerungsbeirat befürwortet.

Die Straße soll künftig nach Univ.-Prof. Dipl.-Ing. DDr. Rudolf Wurzer benannt werden. Der bedeutende Architekt, Stadt- und Raumplaner wirkte zu Beginn seiner bemerkenswerten beruflichen Laufbahn in Kärnten und hat vor allem für Klagenfurt wegweisende Arbeiten geleistet. Der erste Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Klagenfurt aus dem Jahr 1962 trägt seine Handschrift und gilt bis heute als Meilenstein in der österreichischen Raumplanung. Weiters hat Prof. Wurzer zahlreiche Gutachten und Planungen erstellt, die die Stadt bis heute prägen.

Durch ihn entstanden auch die bis heute gültigen rechtskräftigen regionalen Entwicklungsprogramme für den Kärntner Zentralraum, für den Raum Villach, den Raum Klagenfurt und für den politischen Bezirk St. Veit an der Glan.

Kapitalerhöhung Flughafen Betriebs GesmbH

Als 20-Prozent-Gesellschafterin der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft mbH stimmt die Stadt Klagenfurt auf Antrag von Stadträtin DI Constance Mochar der Kapitalerhöhung 2025 sowie dem Investitionsplan 2026 zu. Durch Verpachtungen auf dem 42 Hektar großen Gelände erwarte man eine langfristige Wertschöpfung.

 

Nach entsprechenden Dringlichkeitsanträgen der SPÖ und ÖVP Mitte Oktober im Gemeinderat und entsprechenden Gesprächen in den zuständigen Ausschüssen beantragte Stadträtin DI Mochar weiters, dass sich die Landeshauptstadt Klagenfurt als Alleineigentümerin der Stadtwerke Klagenfurt AG gegen einen vollständigen oder teilweisen Verkauf der Energie Klagenfurt ausspricht. Bürgermeister Christian Scheider wird damit als Eigentümervertreter in der nächsten Hauptversammlung einen entsprechenden Grundsatzbeschluss herbeiführen.

Förderung für Lakeside Labs

Die Lakeside Labs sind eine gemeinnützige Gesellschaft zur wissenschaftlichen Erforschung und Weiterentwicklung selbstorganisierender vernetzter Systeme mit dem Ziel, komplexe technische Systeme aus den Bereichen IKT, Robotik und Produktion mit Methoden der Selbstorganisation zu verbessern. Bekanntheit erlangte die außeruniversitäre Forschungseinrichtung durch ihre Forschung zu Multidrohnen­systemen. Auf Antrag von Vizebürgermeister Ron Rabitsch stimmte der Stadtsenat einer Subvention als Beitrag zur Basisfinanzierung der Lakeside Labs zu. Ebenso erhielt Rabitsch Zustimmung für eine Förderung der Karl Popper Foundation.

Kunstwettbewerb „No Planet B“

Die Herausforderungen des Klimawandels und die Dringlichkeit des Schutzes unserer Natur betreffen uns alle und Künstlerinnen haben die Möglichkeit, diese Themen eindrucksvoll sichtbar zu machen. Demzufolge findet im Rahmen des EU-Klima- und Umweltschutz-Projektes „CLARITY" der Landeshauptstadt Klagenfurt 2026 eine von der Stadtgalerie organisierte Ausstellung >N0 PLANET B< in der Alpen-Adria-Galerie statt. Bildende Künstlerinnen aus Kärnten wurden eingeladen, sich mit Fragen der ökologischen Verantwortung und dem Schutz unseres Planeten auseinanderzusetzen. Die besten Arbeiten werden auf Antrag von Kulturstadtrat Mag. Franz Petritz mit drei Preisen in der Höhe von insgesamt 10.000 Euro ausgezeichnet, davon wurden 5.000 Euro durch Sponsorgelder finanziert.

Förderungen für Kreativwirtschaft, Kardinalviertel etc.

Wirtschaftsreferent Stadtrat Julian Geier beantragte u.a. Beihilfen für Initiativen zur Belebung des Kardinalviertels, Fördermittel für die florierende Kreativwirtschaft in Klagenfurt etc. und erhielt dafür die Zustimmung des Stadtsenates.