Landeshauptstadt hat wieder ein Budget
Mit Spannung wurde gestern die Abstimmung im Gemeinderat zu den Punkten Voranschlag 2025 sowie zum Maßnahmenbeschluss zur nachhaltigen Budgetsanierung erwartet. Beide Punkte erhielten nach langer Diskussion die notwendige Stimmenmehrheit im höchsten Gremium der Stadt. Die wesentlichen Eckpunkte des Voranschlages 2025 sind: Das operative Ergebnis im Allgemeinen Haushalt beläuft sich auf minus 2 Millionen Euro. Dieses Ergebnis stellt die Einnahmen und Ausgaben des Kernbetriebes der Landeshauptstadt dar. Darin noch nicht enthalten sind notwendige Investitionen. Werden diese ebenfalls berücksichtigt, ergibt dies einen Nettofinanzierungssaldo in der Höhe von minus 34,6 Millionen Euro.
Im Gesamthaushalt der Stadt (also inklusive der Gebührenhaushalte „Abfall“ und „Abwasser“) stehen Einzahlungen in Höhe von 450,5 Millionen Euro, Auszahlungen in der Höhe von 498,5 Millionen Euro gegenüber. Der Cashflow beträgt somit minus 48 Millionen Euro.
Alleine schon diese Zahlen zeigen, dass eine umfassende und nachhaltige Reform des Finanzhaushaltes der Stadt dringend notwendig ist. Der Gemeinderat hat daher gestern ebenfalls ein umfassendes Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Budgetkonsolidierung beschlossen. Es war dies ein gemeinsamer Antrag von Bürgermeister Christian Scheider und Finanzreferentin DI Constance Mochar.
Bürgermeister Christian Scheider: „Diese beiden Entscheidungen waren wichtige und richtungsweisende Momente für eine positive Entwicklung der Stadt. Wir haben jetzt nicht nur wieder ein Budget, sondern auch mit dem Beschluss zum Maßnahmenpaket den Start geschafft, um die Entwicklung der Stadt in eine richtige Richtung zu drehen. Damit haben wir auch bei Land und Bund wieder eine bessere Verhandlungsbasis in Bezug auf finanzielle Unterstützungen“.
Finanzreferentin DI Constance Mochar: „In dieser Situation von der Stadt Klagenfurt zu verlangen, ein positives Budget zu beschließen, ist realitätsfern und politisch unredlich. Der Konsolidierungsstab hat akribisch gearbeitet – und nun ist es unsere Aufgabe, die Maßnahmen umzusetzen. Nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Der Maßnahmenbeschluss zur nachhaltigen Budgetsanierung beinhaltet unter anderem eine deutliche Personalreduktion im Magistrat. Bis zum Jahr 2030 sollen insgesamt rund 300 Stellen abgebaut werden. Durch diese Maßnahme wird eine Reduktion an Personalkosten von rund drei Millionen Euro pro Jahr erwartet. Liegenschaftsverkäufe sind ein weiterer wesentlicher Teil der Konsolidierung. Dabei
soll besonders verantwortungsbewusst umgegangen und ausschließlich jene Grundstücke zum Kauf angeboten, die nicht für eine positive Weiterentwicklung der Stadt benötigt werden. Ein potentieller Käufer einiger Grundstücke könnte dabei die Stadtwerke Klagenfurt AG sein, sodass diese Liegenschaften auch weiterhin im Naheverhältnis der Stadt bleiben. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, Restrukturierungen im Bereich der Beteiligungen, Neuorganisation des Fuhrparks, Nachverhandlungen mit dem Land Kärnten, die Beibehaltung einer Ausgabenbremse
im Magistrat, die Einführung eines engmaschigen Liquiditätsmonitorings sind unter anderem weitere Maßnahmen, die gestern im Gemeinderat beschlossen wurden. Mit diesem Beschluss zum Maßnahmenkatalog werden mehr als 80 Prozent der Empfehlungen des Konsolidierungsstabes umgesetzt. Weiterhin mehrheitlich festgehalten wird an keiner Nulllohnrunde für das Jahr 2025, sowie dem Bau des neuen Hallenbades.
Das gesamte Zahlenwerk zum Voranschlag 2025 finden Sie hier Voranschlag - Klagenfurt.
Anbei die gestern im Gemeinderat präsentierte Ergebnispräsentation des Konsolidierungsstabes - Endbericht
Ebenso kann die Sitzung des Gemeinderates im Klagenfurt-TV nachgesehen werden (www.klagenfurt-tv.at).