Aus dem Stadtsenat

Wie soll es mit dem Hotel Wörthersee weitergehen? Diese Frage wurde zu Beginn des Stadtsenats diskutiert. Frau Sabine Biedermann und Frau Barbara Hofer vom Verein zur Rettung des Hotel Wörthersee waren dazu zu Gast. Sie präsentierten ihre Ideen eines „Rettungszenarios des Hotel Wörthersee“. Lt. ihren Ausführungen ist das Hotel ein historisch wertvolles Juwel, dessen Strahlkraft bei richtiger Nutzung weit über die Stadtgrenzen hinausgehen könnte. Ihr Konzept sieht die Neugestaltung des Hotels mit einer historischen als auch modernen Nutzung vor. Im historischen Teil könnte unter anderem ein Boutiquehotel im historischen Stil beheimatet sein. Der moderne Teil könnte ein Aufenthaltsort für die jüngere Generation werden und unter anderem ein Hardrock Café beinhalten. Geht es nach dem Wunsch des Vereins soll die Stadt das Hotel zurückkaufen.
Auch für die Stadt ist die Situation mehr als unbefriedigend, erläutert Bürgermeister Christian Scheider. Alle Vermittlungsversuche zwischen Investor und Denkmalamt sind bisher gescheitert. Auch wenn die Möglichkeiten der Stadt begrenzt sind, wird man erneut das Gespräch mit dem Investor suchen.

Anpassung Mietpreise für 700 Stadtwohnungen

Bürgermeister Christian Scheider berichtete über einen Schulterschluss im Kärntner Städtebund zu einer abgestimmten Vorgehensweise in Bezug auf die Mietpreiserhöhungen. Es soll ein gemeinsames Modell erarbeitet und dieses einheitlich in Kärntner Städten umgesetzt werden.
Der heute ursprünglich geplante Antrag, die vom Gesetz her vorgesehene Valorisierung des Richtwertmietzinses um 8,6 % um einen Monat auszusetzen, wurde auf Antrag der SPÖ in den kommenden Gemeinderat verlagert. Stadtrat Mag. Franz Petritz erläuterte dazu, dass die SPÖ zwar grundsätzlich der Mietpreisbremse positiv gegenüber steht, jedoch noch auf das Gesamtkonzept warten möchte.
Bürgermeister Christian Scheider nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis. Er erläutert jedoch, dass lt. Auskunft der Verantwortlichen des Eigenbetriebes „Klagenfurt Wohnen“ nun für den Monat Mai die erhöhten Mieten ausgeschrieben und gegebenenfalls die Mehreinnahmen bei einer nachträglichen Beschlussfassung wieder rückvergütet werden müssen. Von der aktuellen Valorisierung sind rund 700 Wohnungen betroffen.

Schulstartgeld und weitere wichtige soziale Unterstützungen

Auch im kommenden Schuljahr wird es wieder ein Klagenfurter Schulstartgeld geben. Der Antrag dazu wurde heute von Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider eingebracht und einstimmig beschlossen. Damit werden finanziell benachteiligte Familien mit schulpflichtigen Kindern unterstützt. Die Unterstützung wird mit 1. September 2023 in Kraft treten. Bezugsberechtigte Familien erhalten einmalig 100 Euro pro schulpflichtigem Kind. Die Auszahlung wird wieder im Rahmen einer „Cashback Aktion“ erfolgen.
Ebenfalls beschlossen wurden auf Antrag des Sozialreferenten Fördermaßnahmen in Höhe rund 100.000 Euro für sozial engagierte Vereine und sozialökonomische Betriebe und Einrichtungen.
Auch berichtete der Bürgermeister, dass im ersten Quartal insgesamt 33 Personen mittels des Bürgermeisterfonds und weiteren 30 Personen im Rahmen des Klagenfurter Sozialfonds geholfen werden konnte.

Ingeborg Bachmann erhält einen Park

In diesem Jahr jährt sich zum 50. Mal der Todestag von Ingeborg Bachmann. Sie galt als eine der bedeutendsten deutschsprachigen Lyrikerinnen und Prosaschriftstellerinnen des 20. Jahrhunderts. Ihr zu Ehren gibt es in Klagenfurt bereits mehrere Würdigungen, wie beispielsweise das Ingeborg Bachmann-Gymnasium oder die Bachmann Büste im Schubertpark. Auch wird seit dem Jahr 1977 jährlich der europaweit bekannte Ingeborg Bachmann-Preis vergeben.
Aus Anlass des 50. Todestages wird der Park südlich des ORF-Gebäudes künftig den Namen Ingeborg Bachmann Park tragen. Dieser Park ist zum Zeitpunkt des Ingeborg Bachmann-Preises jährlich Treffpunkt vieler Literaturschaffender, Journalisten und Künstler. Im Stadtsenat herrschte dazu Einstimmigkeit. Die finale Beschlussfassung muss noch durch den Gemeinderat erfolgen.

Sanierungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro

Der für das Facility Management zuständige Stadtrat Max Habenicht holte sich im Stadtsenat die Beschlussfassungen für die Einleitung und Durchführung wichtiger Sanierungs- und Instandhaltungstätigkeiten. Beim Gebäude der Berufsfeuerwehr sind unter anderem der Schlauchturm und Teile der Pflasterung im Hof zu sanieren. Bei den Mittelschulen MS 12 St. Ruprecht, MS 2 Waidmannsdorf und MS 13 Thomas Koschat Schule Viktring stehen in diesem Jahr wichtige Instandsetzungsarbeiten bei den Sportstätten an. Ebenfalls sollen in diesem Jahr in der MS 3 Hasnerschule die Brandschutzeinrichtungen erneuert werden. Die Gesamtinvestitionssumme alleine dieser Sanierungsmaßnahmen beläuft sich auf rund 1,7 Millionen Euro.

Weitere EU-Förderungen zur Erreichung der Klimaneutralität

Durch die Zuerkennung des Titels „Offizielle Klimavorzeigestadt“ durch die EU, erhält Klagenfurt auch die Möglichkeit sich neuer europaweiter Fördermöglichkeiten zu bedienen. Die Teilnahme an weiteren drei Förderprogrammen brachte dazu Umweltreferent Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar in den Stadtsenat ein. Die Anträge zur Teilnahme an Klimaprojekten mit den Namen „GoGreen NEXT“, „HYDROCITY“ und „ACCTRA“ befassen mit der Zukunftssicherung der städtischen Gesundheit, der Nutzung von wasserstoffangetriebenen Mobilitätslösungen und der Verbesserung der öffentlichen Verkehrssysteme. Die für die Stadt in Aussicht stehende Fördersumme der heutigen Förderanträge beläuft sich auf rund 250.000,-- Euro.

Einführung schulische Ganztagesbetreuung in Annabichl und St. Ruprecht

Ab dem Schuljahr 2023/24 wird es auch in den Volksschulen Annabichl und St. Ruprecht eine schulische Ganztagesbetreuung geben. Den Antrag dazu brachte Mag. Franz Petritz in Vertretung von Bildungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig ein. Eine ganztägige Betreuung bedeutet, dass die Kinder auch nach dem Unterricht weiter betreut und verpflegt werden.
In der Stadt Klagenfurt werden alle Mittelschulen als Ganztagesschulen geführt, mittlerweile auch die meisten Volksschulen. Die Betreuungskosten belaufen sich auf 168,80 Euro (10x pro Jahr). Abhängig vom monatlichen Einkommen kann eine Ermäßigung von 25%-50% gewährt werden. Es wird auch die Möglichkeit geben, die Kinder an schulfreien Tagen und Ferientagen (inkl. Juli) betreuen zu lassen.

Klagenfurt unterstützt „Wörthersee autofrei“

Am 30. April 2023 findet wieder der autofreie Tag rund um den Wörthersee statt. Die Verkehrssicherheit spielt dabei eine wichtige Rolle und bedarf zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen. Diese werden teilweise von der Abteilung Straßenbau und Verkehr der Landeshauptstadt umgesetzt. Die Kosten dieser StVO-Maßnahmen belaufen sich auf rund 6.000 Euro. Auf Antrag der Straßenreferentin Stadträtin Sandra Wassermann, BA werden diese zu 50 Prozent von Seiten der Stadt getragen.

Gender Equality Plan

Die Stadt Klagenfurt setzt bereits seit dem Jahr 1993 mit dem Büro für Frauen, Chancengleichheit und Generationen im Bereich der Geschlechtergleichbehandlung magistratsinterne Impulse zur Gleichbehandlung der Geschlechter. Die Erstellung eines umfassenden und niedergeschriebenen „Plans für Geschlechtergleichstellung (Gender Equality Plan GEP)“ ist ein weiterer wichtiger Meilenstein. Dieser umfasst eine ganzheitliche und umfassende Prozessbeschreibung, welche die gesamte Organisation des Magistrates umfasst. Der Plan ist eine Sammlung von Maßnahmen, die darauf abzielt, die Gleichstellung der Geschlechter mittels Strukturwandel zu fördern. Damit sollen Ungleichgewichte weiter abgebaut werden. Auch ist ein solcher Gender Equality Plan wichtiger Bestandteil um weiterhin EU-Förderungen zu erhalten. Auf Antrag von Stadträtin Mag. Corinna Smrecnik wird das Büro für Frauen, Chancengleichheit und Generationen in Kooperation mit der Abteilung Klima- und Umweltschutz mit der Ausarbeitung eines solchen Plans für Geschlechtergleichstellung beauftragt. Der neue Plan soll bis Jahresende fertiggestellt sein.