Aus dem Stadtsenat

Eine neue WC-Anlage für den Benediktinermarkt, die neue Markt- und Tarifordnung, die beginnende Budgetplanung, eine Anpassung des Lohnschemas im Kindergarten- und Hortbereich, neue „smarte“ Müllpressen, aber auch die steigende Zahl an sozialen Notsituationen in der Bevölkerung waren heute unter anderem Thema im Stadtsenat.

Vorab berichtete Bürgermeister Christian Scheider, dass sich Marco Kasper, der aus Klagenfurt stammende NHL Eishockeyspieler, mit einem Ersuchen um Trainingsmöglichkeit an die Stadt wandte. Der Stadtsenat steht diesem Wunsch grundsätzlich positiv gegenüber. Marco Kasper ist ein junger, aufstrebender Eishockeyspieler in der wohl bekanntesten Eishockey-Liga der Welt und zählt damit auch zu einem äußerst positiven Werbeträger für die Landeshauptstadt. Die Geschäftsführung der Kärntner Messen wird ersucht, nähere Details und Möglichkeiten zu prüfen.

Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig kündigt harte Budget-verhandlungen für den Herbst an. Erste Hochrechnungen, welche auf Basis erster Meldungen durch die Fachabteilungen beruhen, zeigen ein deutliches Delta zwischen operativer Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2024. Vizebürgermeister Liesnig appellierte daher an alle Referenten, mit den Fachabteilungen in Kontakt zu treten und Nachverhandlungen zu führen. Diese sollen die eigentlichen Budget-verhandlungen im Herbst erleichtern.

Marktangelegenheiten
Bereits im letzten Stadtsenat und auch Gemeinderat wurde die neue Marktordnung diskutiert. Da es jedoch weiteren Diskussionsbedarf gab, stand diese auch heute noch einmal auf der Tagesordnung. Neben den bereits ausdiskutierten Punkten, wie unter anderem der erweiterten Rahmenöffnungszeiten, soll künftig auch die Vergabe von Marktkojen an juristische Personen möglich sein. Auch soll die Markttarifordnung erstmals seit knapp 10 Jahren angepasst werden. Zweck sind unter anderem eine Vereinheitlichung festgelegter Mietpreise, das Einführen der Bezahlmöglichkeiten mittels Web-Kassen sowie eine Tarifanpassung aufgrund der Erweiterung der Rahmenzeiten. Über die Änderungen in der Marktordnung bzw. der Markttarifordnung herrschte heute Einstimmigkeit im Stadtsenat.

Neues WC für den Benediktinermarkt
Das mittlerweile rund 35 Jahre alte öffentliche WC am Benediktinermarkt wurde zwar immer wieder teilsaniert, jedoch entspricht es schon lange nicht mehr dem Stand der Technik. Kein Wunder, dass bei der durchgeführten Befragung zu Verbesserung des Marktangebotes, auch immer wieder der Wunsch nach einer Erneuerung der WC-Anlage genannt wurde.
Dies nimmt Facility Manager Stadtrat Max Habenicht nun auf. Die Anlage soll komplett neu strukturiert und gemeinsam mit der Marktverwaltung die qualitativen sowie quantitativen Anforderungen erhoben werden. Auch soll eine eventuelle Verlegung des Standortes geprüft werden. Für diese gesamtheitliche Projektentwicklungs-Phase holte sich heute der Stadtrat grünes Licht.

Anpassung Gehaltsschema im Kindergarten- und Hortbereich
Einig war man sich heute im Stadtsenat auch über einen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Kindergarten- und Hortbetreuung. Ähnlich wie ursprünglich im Sozialbereich liegt hier das derzeitige Gehaltsschema der Stadt deutlich hinter jenem des Landes. Dies führt dazu, dass es derzeit über 40 offene Stellen gibt. Aktuell vorliegende Konzepte sollen schnellstmöglich geprüft und zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sodass bereits für den Herbst eine Lösung in Kraft treten kann.

Neue „smarte“ Müllpressen für eine effizientere Entsorgung
Müllpressen, wie sie beispielsweise bereits am Benediktinermarkt im Einsatz sind, haben sich äußerst positiv bewährt. Sie können wesentlich mehr Müll aufnehmen, da dieser gleich gepresst wird. Auch erleichtern diese Pressen die Handhabung für die Abteilung Entsorgung, da sie beispielsweise mittels eingebautem Chip-System automatisch melden, wenn sie geleert werden müssen. Dies verlängert die Intervallzeit der Abholungen deutlich, was sich wiederum positiv auf die Kosten und einer CO2-Reduktion auswirkt. Neben dem Benediktinermarkt haben sich diese Müllpressen auch bereits bei größeren Wohnanlagen, wie beispielsweise in hi-Harbach etabliert.
Das Netz der Müllpressen soll daher künftig weiter ausgebaut werden. Dazu holte sich Entsorgungsreferentin Sandra Wassermann, BA den Beschluss zum Start eines Ausschreibungsverfahrens.

Sozialleistungen der Stadt
Die Ansuchen um soziale Hilfestellung an die Stadt nehmen leider stetig zu. Das berichtete Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider. Im zweiten Quartal stieg die Zahl an Unterstützungen aus dem Sozialfond auf 54 Personen. Weiteren 56 Personen konnte im zweiten Quartal im Rahmen des Hilfsfonds des Bürgermeisters geholfen werden. Lt. Einschätzung der Sozialabteilung wird dieser Trend noch länger anhalten, da die tatsächlichen Belastungen, wie beispielsweise Tarifanpassungen, erst nach und nach die Konsequenzen sichtbar machen.
Eine Auflistung aller Sozialleistungen der Stadt befindet sich auf der Homepage www.klagenfurt.at.

Neuer Schulbus für SeF Waidmannsdorf
Gerade für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf ist eine sichere An- und Abreise von der Schule besonders wichtig. Der bisherige Schulbus der SeF Waidmannsdorf hat dazu bereits in der Vergangenheit gute Dienste geleistet. Dieser ist nun jedoch am Ende der technischen Lebenszeit angekommen, sodass er durch einen neuen ersetzt werden muss. Den Antrag dazu brachte heute Bildungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig in den Stadtsenat ein. Die Anschaffungskosten für das Spezialfahrzeug mit Rollstuhllift werden sich auf rund 70.000,-- Euro belaufen.

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