Aus dem Stadtsenat: Frauen müssen mehr gehört werden

Dr. Ute Liepold (Leiterin Visible) und DI Raffaela Lackner (Leiterin Architektur Haus Kärnten) waren auf Einladung von Frauenreferentin DI Constance Mochar zu Gast im Stadtsenat. Sie führten eine breit angelegte Befragung unter Frauen durch, wie die Sichtbarkeit und die Bedürfnisse von Frauen im Stadtgebiet verbessert werden kann. „Frauen müssen das Gefühl bekommen, sie werden gehört“, so lautet das auf den Punkt gebrachte Ergebnis der Studie, betonten Liepold und Lackner. Nach wie vor hat die Mehrheit der Frauen das Gefühl, nicht ausreichend Gehör für ihre Bedürfnisse zu bekommen. Diesen Umstand gilt es zu verbessern. Umgesetzt werden kann dies durch eine Vielzahl an kleineren und größeren Maßnahmen. Dazu zählen beispielsweise: mehr Frauen in die Stadtpolitik, mehr Frauendenkmäler, mehr Straßen in denen Kinder sicher Rad fahren können, mehr begrünte Begegnungszonen, mehr Sitzmöglichkeiten an öffentlichen Plätzen, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und vieles mehr. Mit großem Dank nahmen Bürgermeister Christian Scheider und alle Senatsmitglieder die umfassende Ergebnisliste der Studie entgegen. Sie sicherten zu, sich mit diesen in ihren Referaten näher zu befassen.

• Tierärztlicher Notdienst

Künftig wird es wieder einen tierärztlichen Notdienst in der Nacht in Klagenfurt geben. Diese gute Nachricht konnte Tierschutzreferent Bürgermeister Christian Scheider im Stadtsenat verkünden. Gemeinsam mit der Österreichischen Tierärztekammer wurde dazu eine Lösung erarbeitet. Von Montag bis Freitag in der Zeit von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr gibt es ab 1. April wieder eine Rufbereitschaft zur Behandlung veterinärmedizinischer Notfälle. Die Tierärztekammer Kärnten wird die Diensteinteilung dazu organisieren und auf ihrer Homepage veröffentlichen. Der Finanzierungsantrag in Höhe von 70.000 Euro wurde im Stadtsenat einstimmig beschlossen. Je zur Hälfte werden die Kosten von Stadt und Land getragen. Seit Einstellung des Betriebes der „Tierklinik Krebitz“ mit Anfang November 2022 war kein durchgehender tierärztlicher Notdienst in der Landeshauptstadt mehr verfügbar.

• Hilfsfonds Bürgermeister

Neben den zahlreichen Unterstützungsmaßen, welche die Stadt finanziell benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern bietet, ist vor allem der Hilfsfonds des Bürgermeisters eine besonders wichtige Einrichtung. Die durch diesen Fonds zur Verfügung stehenden Mittel sind zwar oftmals kleinere Beträge, dafür können diese aber sehr rasch ausbezahlt werden. Gerade in Notsituation ist eine rasche Hilfestellung oftmals umso effektiver. Auf Antrag des Bürgermeisters in seiner Funktion als Sozialreferent wird es diesen Hilfsfonds auch in diesem Jahr wieder geben. Er ist mit 15.000 Euro dotiert.

• Stadt des reichhaltigen Kulturangebotes

Einen umfassenden Sammelantrag mit einer Gesamtsumme von 771.500 Euro zur Förderung von Kulturvereinen und Kulturinitiativen brachte Kulturreferent Mag. Franz Petritz in den Stadtsenat ein. Rund 65 Institutionen profitieren von diesem beschlossenen Antrag. Dabei wird nahezu jede Sparte der Kultur gefördert, sei es die Gruppe der bildenden Künste, der Musik und Brauchtumspflege, aber auch der Förderung von Schrift und Sprache. Die hohe Fördersumme unterstreicht auch den wichtigen Stellenwert von Kultur in der Landeshauptstadt. Nähere Details entnehmen Sie bitte der separaten Presseaussendung der Abteilung StadtKommunikation.

• Positive Entwicklung des KF-Spezialfonds

Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig gab im Stadtsenat einen Überblick zum Jahresergebnis 2023 des sogenannten KF-Spezialfonds. Der Saldo zu Jahresende betrug 76,3 Millionen Euro. Somit wurde das Gesamtvolumen des Fonds im letzten Jahr deutlich reduziert, um damit der Empfehlung des Landesrechnungshofes zu folgen. Alternativ zum KF-Spezialfonds wird das Geld bei der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) veranlagt. Bezogen auf die Gesamtlaufzeit des KF-Spezialfonds, in dem die Stadt bereits seit dem Jahr 2005 Gelder veranlagt, hat dieser mit Stand 31. Dezember 2023 insgesamt bereits einen Zinsgewinn von rund 17,6 Millionen Euro erzielt.

• Maßnahme zur Steigerung der Klima-Fördergelder für die Stadt

Künftig wird es zusätzlich zur bereits bestehenden verpflichtenden Klimarelevanzprüfung auch einen automatisierten „Fördercheck“ geben. Den Antrag dazu brachte Umweltreferent Vizebürgermeister MMag. Dr. Alexander Kastner ein. Sämtliche städtischen Beschlussvorlagen, die klimarelevante Projekte und Maßnahmen beinhalten, müssen künftig vor Beschlussfassung auch von der Abteilung Klima- und Umweltschutz auf ein mögliches Förderpotential geprüft werden. Erst dann darf ein Antrag in den Stadtsenat eingebracht werden. Durch diesen automatisierten Prozess, sollen noch mehr Fördergelder von Land, Bund und EU in die Landeshauptstadt fließen. Schon bisher werden alle Beschlüsse des Stadtsenats einer Klimarelevanzprüfung unterzogen. Dabei werden neue Vorhaben automatisch auf ihre Belastung für die Umwelt überprüft. Zeigt die Prüfung eine zu hohe Belastung auf die Umwelt, so muss das Vorhaben seitens der initiierenden Abteilung überarbeitet werden.

• Klimaprojekt „Prometheus“ kann gestartet werden

Die Landeshauptstadt hat sich zur Teilnahme am europaweiten Klimaprojekt „Prometheus“ beworben und nun als europaweite Klimavorzeigestadt auch die Projektzusage erhalten. Diese Erfolgsmeldung konnte Stadtentwicklungsreferentin DI Constance Mochar berichten und den entsprechenden Umsetzungsbeschluss einbringen. Im Rahmen des Projektes können Satellitenbilder der Stadt künftig mit Hilfe von künstlicher Intelligenz noch besser, in Bezug auf klimarelevante Themen, ausgewertet werden. Diese Auswertungen bilden dann wiederum die Basis für eine bessere und klimaschonendere Nutzung von Bodenflächen. Die Abteilungen Klima- und Umweltschutz sowie Vermessung und Geoinformation können damit künftig noch genauere Daten, beispielsweise zu potenziellen Hitzeinseln in der Stadt auswerten. Diese Daten bilden dann wichtige Basisinformationen für die Abteilung Stadtplanung, die wiederum entsprechende Gegenmaßnahmen setzen kann. Auch erhalten die Fachabteilungen die Gelegenheit eines weiteren internationalen Know-how-Austausches. Da es sich um ein gefördertes Projekt handelt, entsteht der Landeshauptstadt keine zusätzliche budgetäre Belastung.

• Straßensanierungen und Instandsetzungsarbeiten

Zur Abdeckung der unbedingt erforderlichen Instandsetzungsarbeiten im Bereich Straßenbau- und Verkehr erwirkte Verkehrsreferentin Sandra Wassermann, BA den Ausschreibungsbeschluss in Höhe von insgesamt rund 3,7 Millionen Euro. Es ist dies ein Sammelantrag vieler einzelner Maßnahmen, die im laufenden Jahr umgesetzt werden sollen. Darunter fallen unter anderem Brücken- und Kanalschachtsanierungen, Fugensanierungen, Reparatur von Lichtmasten, Asphalt- Ausbesserungsarbeiten, Ankauf von Straßenmarkierfarbe, Verkehrsschilder und einiges mehr. Gemäß der Philosophie des Zentralraums Kärnten wird bei den Materialankäufen auch eine gemeinsame Sammelbestellung angestrebt, um damit für alle Städte bessere Preiskonditionen zu erwirken.

• Ausbau Digitalisierungsoffensive an städtischen Volksschulen

An insgesamt 13 Volksschulstandorten wird es bald ein weiteres interaktives Touch-Display geben. Dieses bietet Lehrkräften weitere Möglichkeiten den Unterricht noch anschaulicher und „state of the art“ zu gestalten. Federführend für den Ausbau des elektronischen Lehrangebotes an Schulen ist Digitalisierungs- und Bildungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig. Die Umbauarbeiten obliegen dem für das Facility Management zuständigen Referent Max Habenicht. Er brachte den Maßnahmen- und Ausschreibungsbeschluss für den Ankauf der Geräte und der dafür notwendigen Umbaumaßnahmen im Gesamtwert von rund 100.000 Euro in den Stadtsenat ein.