Aus dem Stadtsenat: Operatives Plus als erklärtes Ziel für 2024

• Voranschlag 2024

Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig präsentierte im Stadtsenat den Entwurf zum Voranschlag 2024. Wie berichtet zeigt dieser ein Ergebnis von minus 6,1 Millionen Euro im Gesamthaushalt. Der Finanzreferent verweist darauf, dass der Voranschlag lediglich den Maximalrahmen vorgibt. Erklärtes Ziel muss es sein, durch Vorantreiben der beschlossenen Reformmaßnahmen, das Ergebnis im Laufe des Jahres zu verbessern. Hier ist jede einzelne Abteilung im Haus gefordert, die
beschlossenen Maßnahmen auch konsequent umzusetzen. Vorgabe ist es, mit Jahresende ein deutlich positives Ergebnis im Gesamthaushalt zu erzielen. Für nähere Informationen zum Voranschlag siehe unsere Aussendung vom 12. Jänner 2024 (www.klagenfurt.at/newsroom).
ÖVP und FPÖ haben sich gegen den Voranschlag ausgesprochen. Für sie sind die bereits im letzten Jahr beschlossenen Reformnotwendigkeiten zu wenig berücksichtigt. Die finale Beschlussfassung obliegt dem Gemeinderat, welcher nächste Woche zusammenkommt.

• Flughafen Klagenfurt – Stadt will Anteil an „TUI Millionen“

Zu Gast im Stadtsenat war Flughafen Geschäftsführer Maximilian Wildt. Er kann im vergangenen Jahr auf eine Passagierzahl von rund 153.000 verweisen, was ein deutliches Lebenssignal des Flughafens darstellt. Er gab den Senatsmitgliedern einen Überblick zu Zielen und Investitionsplänen der Flughafengesellschaft.
Zu Sprache kamen dabei auch die rund 12,4 Millionen Euro an rückbezahlten Marketingbeiträgen der Fluggesellschaften TUIfly und Ryanair an das Land Kärnten.
Die Stadt vertritt als Anteilseigner die Auffassung, dass auch ihr Teile dieses Geldes zustehen, daher wird man neuerlich mit dem Land in Kontakt treten.

• Neue Namensgebungen von Orten und Plätzen

Alfred (Freddy) Hohenberger zählt wohl zu den bekanntesten und herausragendsten Persönlichkeiten der rund 100-jährigen Geschichte des Fußballvereins Austria Klagenfurt. Ihm zu Ehren wird der Platz vor dem Austria-Stüberl mit der derzeitigen Adresse Siebenhügelstraße 105 in Freddy-Hohenberger-Platz umbenannt.
Der Innenhof der Stadtgalerie im Bereich der Herbert-Wochinz-Passage wird künftig den Namen Humbert-Fink-Hof tragen. Der bekannte Autor, Schriftsteller, Journalist, Vortragender und Zeitungskommentator bekommt damit ein zusätzliches und anerkennendes Zeichen der Wertschätzung in der Landeshauptstadt. Humbert Fink lebte von 1933 bis 1992. 1977 begründete er den Ingeborg-Bachmann-Preis der Stadt Klagenfurt, einen der bedeutendsten Literaturpreise im deutschsprachigen Raum.
Alle zwei Jahre wird der nach ihm benannte Humbert-Fink-Literaturpreis der Stadt Klagenfurt vergeben.

Der Park südöstlich der Heizhausgasse wird künftig den Namen Sieglinde-Trannacher-Park heißen. Sie war eine Klagenfurter Politikerin, Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin. Ihr Einsatz galt stets der Gerechtigkeit und den Schwachen in der Gesellschaft. Besonders engagierte sie sich im Bereich der Gedenk- und Erinnerungskultur und war maßgeblich an der Renovierung des israelistischen Friedhofes und an der Stolperstein-Initiative in Klagenfurt beteiligt.

Der Park südwestlich der Heizhausgasse wird in Marko-Feingold-Park umbenannt. Feingold war Überlebender des Konzentrationslager Auschwitz, Neuengamme, Dachau und Buchenwald. Er war Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg. Als Mahner gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus war er mehrmals in Klagenfurt und 2012 Festredner anlässlich der Feier des neugestalteten Israelitischen Friedhofes.

Alle Namensänderungen wurden im Stadtsenat positiv vorbesprochen und werden somit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

• Anpassungen im Linienplan der Stadtbusse ab Februar

Ab Februar wird es mehrere Anpassungen im Linienplan der Klagenfurt Mobil GmbH geben. Das berichtete heute ÖPNV Referentin Sandra Wassermann, BA. Es ist dies eine begrüßenswerte Maßnahme, denn sie beruht auf zahlreichen Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern. Es ist daher mit einer deutlichen Qualitätsverbesserung des Angebotes zu rechnen, freut sich die Stadträtin. Wegen der Errichtung der Bahnunterführung in der Waidmannsdorfer Straße wird auch die Streckführung der städtischen Buslinie B geändert. Diese fährt künftig nicht mehr über die Ankershofenstraße, sondern über die Maximilianstraße.

Nähere Informationen zu allen Änderungen im Busplan folgen durch die KMG Klagenfurt Mobil GmbH.

• Neue Jungfeuerwehrgruppe in Klagenfurt

Die Freiwillige Feuerwehr Wölfnitz möchte eine Jungfeuerwehrgruppe gründen. Feuerwehrreferent Bürgermeister Christian Scheider brachte den Antrag dazu im Stadtsenat ein. Es sei erfreulich, dass nun nahezu jede Feuerwehr in Klagenfurt eine eigene Jungfeuerwehrgruppe hat. Das zeigt die ungebrochene Popularität dieser wichtigen Hilfsorganisation. Das Ziel der Feuerwehrjugendarbeit ist es, die Jugendlichen auf das grundlegende Handwerk des Feuerwehrdienstes vorzubereiten, ohne sie dabei den Einsatzgefahren auszusetzen. Mit 16 Jahren können sie dann gut vorbereitet in den aktiven Dienst der Feuerwehr eintreten.

• Städtische Beteiligungsgesellschaften auch optisch als solche erkennbar machen

Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt sollen künftig auch optisch besser als Unternehmen der Stadt erkennbar sein. Denkbar wäre dazu beispielsweise die Aufnahme des Lindwurms-Icons der Stadt in die Design Richtlinien der Beteiligungsunternehmen. Die Abteilung StadtKommunikation wurde dazu beauftragt entsprechende Entwürfe zu erarbeiten. Eine solche Erweiterung wäre nicht nur eine Verbesserung der Kommunikationsarbeit der Stadt, sondern auch zum Vorteil für Bürgerinnen und Bürgern.

• Objektivierungskommission für Magistratsdirektion steht

Nun sind die Mitglieder der Objektivierungskommission für die Nachbesetzung der höchsten Verwaltungsposition im Magistrat fixiert.
Der Kommission angehören werden die Magistratsdirektoren von Graz, Salzburg und Wels, der Stellvertreter des Landesamtsdirektors Kärnten und ein Vertreter der externen Personalberatungsgesellschaft sein. Für die begleitende Kontrolle, ohne Stimmrecht, werden der Vorsitzende und sein Stellvertreter des Zentralausschusses der Personalvertretung sowie die Gleichbehandlungsbeauftragte vertreten sein. Je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Parteien kann dem Hearingverfahren ohne Stimmrecht beiwohnen. Den Vorsitz übernimmt Bürgermeister Christian Scheider, ohne Stimmrecht. Die finale Beschlussfassung erfolgt durch den Gemeinderat.