Aus dem Stadtsenat

Die angespannte Finanzlage der Stadt und die daraus schwierige Ausgangslage für die

Erstellung des Voranschlages 2026, der Grundstein für ein neues Studentenheim in der

Stadt, ein wichtiges Kulturprojekt, weitere Klimaschutzverträge und auch das

Ordnungsamt waren heute unter anderem Themen im Stadtsenat.

Aktuelle Zahlen zum Voranschlag 2026

Finanzreferentin DI Constance Mochar präsentierte gemeinsam mit Mag. Christoph Wutte, Leiter Abteilung Finanzen und Mag. Klaus Thuller, Leiter Abteilung Rechnungswesen, den aktuellen Voranschlagsentwurf für das Jahr 2026. Einzahlungen aus der operativen Gebarung in Höhe von 353 Millionen Euro stehen operativen Auszahlungen in Höhe von 358,8 Millionen Euro gegenüber. Dies bedingt somit ein Minus in der operativen Gebarung des allgemeinen Haushalts von 5,8 Millionen Euro. Werden dazu unbedingt notwendige Investitionen (Investive Gebarung) dazugezählt, so ergibt sich ein Nettofinanzierungssaldo von -40,8 Millionen Euro. Die im allgemeinen Haushalt auf der Ausgabenseite größten Positionen sind Aufwendungen für Personal in Höhe von 112,3 Millionen Euro, Sachaufwendungen in Höhe von 67,5 Millionen Euro und Transferleistungen in Höhe von 176,6 Millionen Euro. Der Personalstand insgesamt verringert sich von 1.771 auf 1.749 Planstellen.
Das Minus kann durch interne Darlehen der Gebührenhaushalte erstmals nicht mehr durch verfügbare Liquiditätsmittel ausgeglichen werden. Der weitere Zeitplan sieht nun vor, dass der Voranschlag am 16. Dezember 2025 auch dem Gemeinderat vorgelegt wird und dort entweder beschlossen oder abgelehnt wird. Im Falle einer Ablehnung würde die Stadt wieder mit einem Voranschlagsprovisorium in das neue Jahr starten. Dies bedeutet vor allem, dass neuerlich freiwillige Leistungen der Landeshauptstadt gestrichen werden. Eine Maßnahme, die besonders Vereine und Subventionsempfänger trifft, da derartige Gelder nicht mehr ausbezahlt werden könnten. Für die Finanzexperten steht daher weiterhin außer Frage, dass ein dringender Konsolidierungsbedarf zur Verbesserung der Finanzsituation gegeben ist.

Neue Flächenwidmung für studentisches Wohnen

Auf der Kapuzinerliegenschaft, welches sich im nördlichen Abschluss der Bahnhofstraße befindet, soll ein Studentenheim entstehen. Ein vom Eigentümer der Liegenschaft erstelltes Projekt wurde dem Gestaltungsbeirat der Stadt vorgelegt und positiv bewertet. Stadtplanungsreferent Vizebürgermeister Ronald Rabitsch hat folgend einen Änderungsantrag des Bebauungsplanes in den Stadtsenat eingebracht. Die Errichtung eines Studentenheimes ist aus Sicht der Stadtplanung äußerst wünschenswert, da es positiv zur Innenstadtbelebung beitragen würde.

Kunstinstallation von Valentin Oman

Auf Antrag von Kulturreferent Mag. Franz Petritz wird es bald eine Kunstinstallation von Valentin Oman im Europapark geben. Der Künstler befasst sich seit den 1980er Jahren vor allem mit Projekten zur Bewahrung des Kulturerbes, wozu auch slowenische Ortsnamen zählen. Die neue Kunstinstallation, die das Ziel verfolgt, alle zweisprachigen Orte sichtbar zu machen, ist Teil des Projektes 800+, das 836 zweisprachigen Ortsnamen auf insgesamt 13 Bronzestelen präsentiert. Vier dieser Stelen stehen bereits seit 9. Mai an der Ostseite des Konzerthauses (drei davon wurden vom Land angekauft, eine wurde dem Land geschenkt). Nun sollen die weiteren neun Bronzestelen in einer gemeinsamen Anlage im Europapark eine dauerhafte Bleibe finden. Die Finanzierung der Kunstinstallation (26.000 Euro pro Stele) erfolgt über private Sponsoren, für das Budget der Landeshauptstadt entstehen keine Kosten, diese neun Stelen sollen nämlich der Stadt geschenkt werden. Auch der Gedenk- und Erinnerungsbeirat der Stadt unterstützt diese
Kulturinitiative. Die Stadt setzt damit ein weiteres klares Zeichen für gelebte Vielfalt und Offenheit. Ein Denkmal dieser Art macht gemäß Erläuterung des Kulturreferenten die Werte des Zusammenlebens, des Respekts und der Anerkennung im öffentlichen Raum unmittelbar erfahrbar. Dies sind Grundwerte, die das Selbstverständnis einer weltoffenen und europäischen Stadt prägen.

Schulmuseum

Der Plan der Übersiedelung des Schulmuseums von der der Lidmanskygasse 22 in das Landesmuseum wird immer konkreter. Vizebürgermeister Ronald Rabitsch berichtete von positiven Gesprächen mit dem Landesmuseum. In Folge konnte er die Beschlussfassung des Schulmuseums im Stadtsenat erwirken. Somit kann die Übersiedelung eingeleitet werden. Diese soll in zeitlicher Abstimmung mit dem Landesmuseum erfolgen. Die Ausstellungsstücke des Schulmuseums werden als Leihgabe dem Landesmuseum zur Verfügung gestellt. Das Schulmuseum der Stadt Klagenfurt hat sich in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Besuchsmagneten für Schulklassen und anderen Interessierten entwickelt. Mit der Übersiedelung kann einerseits der Fortbestand dieser Museumseinrichtung nachhaltig gesichert werden und andererseits reduziert sich die Kostenbelastung für die Stadt.

Ordnungsamt künftig für Sicherheit der Amtsgebäude zuständig

Bisher wurden Amtsgebäude des Magistrates von externen Sicherheitsfirmen überwacht. Diese übernahmen Aufgaben wie Eingangskontrolle oder Portierdienstleistungen. Auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider und mehrheitlicher Beschlussfassung, werden künftig diese Dienstleistungen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes übernommen. Damit kann künftig auf die Auftragsvergabe an externe Dienstleister größtenteils verzichtet werden. Gemäß des Bürgermeisters können damit Einsparungen in der Höhe von rund 300.000 Euro erzielt werden.

Weitere vier Klimaverträge

Caritas Kärnten, mehrwert Werbeagentur, der Sportverein Dance-Industrie sowie das Johannes Ellersorfer e.U. sind weitere Klimaschutzpartner der Landeshauptstadt. Das berichtet Umweltreferent Vizebürgermeister Patrick Jonke im Stadtsenat. Derartige Kooperation dienen dem Zweck, die CO2 Reduktion innerhalb der Stadt zu forcieren und das Bewusstsein dazu zu fördern. Sie sind Teil der SMART-City Strategie der Stadt, welche die Klimaneutralität bis 2040 forciert.

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